Kriegstatsachen

Zur Hinterlassenschaft Angela Merkels wird voraussichtlich die Einverleibung des größten Teils der Ukraine in die Einflusssphäre von EU, NATO und damit des deutschen Imperialismus gehören. Sie hat ein Ziel erreicht, das zu dessen „genetischem“ Programm beim Kampf um einen „Platz an der Sonne“ gehört. In beiden Weltkriegen finanzierte und schürte Deutschland nationalistische beziehungsweise faschistische Politik und Ideologie in der Ukraine. Die Schwächung und letzlich Auflösung des Zarenreiches wurde im Ersten Weltkrieg erklärtes Ziel Berlins, gegen die Sowjetunion ging es um die Zerschlagung des sozialistischen Staates und um Kolonien. Nach dem Diktatfrieden von Brest-Litowsk 1918 dachten die deutschen Besatzer nicht im Traum daran, das Land den Einheimischen zu überlassen, 1941 erst recht nicht. Die ukrainischen Kollaborateure, die sich vom ersten Tag des Überfalls auf die Sowjetunion an den Massakern an Kommunisten, Rotarmisten und Juden beteiligten, wurden düpiert. Statt Staat gab es ab 1. September 1941 das „Reichskommissariat Ukraine“.

Angela Merkel hat auf andere Art und Weise, aber nicht ohne Krieg, ähnliche Tatsachen geschaffen. Die Unterschiede zu 1918 und 1941: Erstens steht der deutsche Imperialismus in der ­Ukraine heute in direkter Konkurrenz zu dem der USA. Mit ultimativen Forderungen an Kiew, ein EU-Assoziationsabkommen zu unterzeichnen, hatte die deutsche Kanzlerin zwar großen Anteil an der Auslösung regierungsfeindlicher Revolten im Herbst 2013, neuer Regierungschef wurde aber nach dem Putsch der Chauvinisten und Faschisten vom 22. Februar 2014 nicht Merkels Wunschkandidat, Witali Klitschko, sondern die US-Marionette Arseni Jazenjuk.

Zweitens: Russland liegt nicht am Boden. Zusammen mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA 2002, mit der offiziellen Rückkehr der NATO zur atomaren Aufrüstung 2016 und der am 5. Dezember von der NATO offiziell beschlossenen Kündigung des INF-Vertrages ergibt sich allerdings wieder eine existentielle Bedrohung, die an 1941 erinnert. Gabriele Krone-Schmalz hat 2017 in ihrem Buch „Eiszeit. Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist“ gezeigt: Die USA und ihre Verbündeten täuschten 20 Jahre lang Russland über die Pläne einer angeblich gegen den Iran gerichteten Raketenabwehr. Anders als beim NATO-„Doppelbeschluss“ gab es kaum Gespräche, geschweige denn Verhandlungen. Eine rumänische Basis ist seit 2016 einsatzbereit, die für 2018 angekündigte Stationierung von 16 Lenkraketen auf der Basis Redzikowo im Nordwesten Polens wurde, so der Deutschlandfunk am 7. Dezember, kürzlich auf 2020 verschoben.

Vor diesem Hintergrund sind die Wellen antirussischer Hysterie in deutschen Medien zu bewerten. Sie dienen der Ablenkung und chauvinistischer Mobilisierung zugleich. Die Hetze nach der ukrainischen Provokation in der Meerenge von Kertsch zeigte, dass die Lügenfabrikation ähnliche Ausmaße hat wie 1914 oder 1941 – mit den Grünen, der nach CDU/CSU in Umfragen zur Zeit stärksten Partei, an der Spitze. Die Falschnachrichten der AfD zur Migration werden von der Habeck/Baerbock-Truppe spielend überboten, wenn es um Russland geht. Die Medien liefern dieser zur Zeit wildesten deutschen Kriegspartei die Munition, etwa wenn Anne Will vor einem Millionenpublikum von einem russischen Schiff phantasiert, das die Meerenge von Kertsch blockiert. Oder wenn die FAZ gleich in mehreren Kommentaren das Ende von Nord Stream 2 fordert. Oder der „Spiegel“ vom 8. Dezember die Russlandhasserin und Suhrkamp-Autorin Masha Gessen zu Wort kommen lässt, für die das Land eine „fleischfressende Maschine“ ist – nicht etwa das Mordamerika, in dem sie lebt.

Angela Merkel schuf Kriegstatsachen, die Basis für eine neues Programm imperialistischen deutschen Größenwahns sein können. Ob sie dazu werden, ist eine Frage des Kräfteverhältnisses – hierzulande und international. Die Propagandamaschine läuft hierzulande schon.