Regeln und Gesetze werden so gemacht, dass die Mächtigen sie immer umgehen können.

In den Medien wird in diesen Tagen viel über Joseph Bidens Entscheidung gesprochen, die Ukraine mit extrem gefährlichen „Streubomben“ zu beliefern. Streubomben befinden sich in einer Kapsel, die aus einem Flugzeug abgeworfen oder mit Artilleriegeschützen abgefeuert werden kann. Diese öffnet sich, bevor sie den Boden erreicht, und setzt in einem Gebiet von der Größe von zwei, drei Fußballfeldern bis zu hundert kleine Bomben frei. Sie explodieren, sobald sie den Boden erreichen – allerdings nicht alle von ihnen. Bis zu 25 Prozent der nicht explodierten Kleinbomben bleiben am Boden liegen. Sie werden auf Jahrzehnte spielende Kinder und andere Zivilisten töten. Seit 2008 haben daher 164 Länder die Herstellung und den Einsatz dieser Bomben verboten.

Der „Wertewesten“, die Inhaber der „Weltdemokratie“, sind nun dabei, die Regeln zu brechen, um dem ukrainischen Komiker die Bomben zu geben, nach denen er verlangt.

Denn inzwischen ist selbst dem größten Optimisten klar, dass die viel gepriesene ukrainische Gegenoffensive kläglich gescheitert ist. Deshalb hat Selenski seine Betteltour wieder aufgenommen. Er bittet um mehr Waffen und mehr Geld. Und zum x-ten Mal fordert er die Aufnahme der Ukraine in die NATO.

Für die ukrainische Regierung waren die Zivilisten im Donbass schon immer gleichzeitig Freiwild und militärisches Ziel. Man muss sich nur in den Donbass begeben, um diese Realität mit eigenen Augen zu sehen. Wir haben bei unseren Reisen mit der Antifaschistischen Karawane immer wieder die zerstörte Infrastruktur gesehen, die Gräber von Kindern, die auf dem Weg zur Schule oder auf dem Sportplatz durch gezielte ukrainische Angriffe starben. Die Forderung von Selenski überrascht mich nicht im Geringsten. Für ihn, für die Nazi-Schergen, ist die Ermordung von Zivilisten eine Kriegssafari.

Die US-Regierung beschließt nun, diese auf Jahre tödlichen Waffen zu schicken. Um den Schein zu wahren, hat sie jedoch eine Regel für den Einsatz der Streubomben aufgestellt:

Die ukrainische Regierung muss bekannt geben, wo sie die tödlichen Geschosse einsetzen …

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