Kriegsrhetorik

Kriegsrhetorik“ – so nennt das „Handelsblatt“ das, was der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und chinesische Präsident zum 100. Jahrestag der Parteigründung zu sagen hatte. Die „FAZ“ warnt: Xi wolle „die Idee verbreiten, wonach autoritäre Systeme effizienter und krisensicherer seien als Demokratien“. „Bild“ verkündete, Xi drohe mit „Blutvergießen vor einer großen Mauer aus Stahl“. Die Feier der KPCh war den Konzernmedien eine passende Gelegenheit, um das immer gleiche Thema zu variieren: Was können wir froh sein über unsere Regierungen, unsere Freiheit, unsere Werte.

Für die „Bild“-Zeitung reicht es dabei nicht, Xi Jinping zu zitieren – sie muss mit ihrer kreativen Übersetzung konstruieren, was zu ihrer Behauptung passt: China sei aggressiv. Xi hatte gesagt, dass jede ausländische Macht, die versuchen werde, China zu unterdrücken, sich blutige Köpfe holen werde an der „stählernen Großen Mauer, errichtet aus dem Fleisch und Blut des chinesischen Volkes“. Die Kollegen der anderen Blätter tun sachlicher, in der Sache sind sie sich einig. Diejenigen, die uns erklären, wie wichtig die Pressefreiheit für die Menschen in Hongkong ist, zeigen, was Pluralismus bedeutet: Für jede Lesergruppe ein anderer Stil, um die Machtverhältnisse in unserem Land zu loben.

Xi hatte daran erinnert, dass das chinesische Volk lange und blutige Kriege führen musste, um sich von den imperialistischen Unterdrückern zu befreien. Nicht die Kolonialherren – ob aus Europa, Nordamerika oder Japan – zeigten einen Ausweg aus der Rückständigkeit, sondern ihr Einfluss festigte die alten Mächte und trieb China erst in die Armut und Unterentwicklung, aus der nur die Revolution es befreien konnte. Xi folgerte: „Ein starkes Land braucht eine starke Armee“ – China müsse sein Militär modernisieren, um seine Souveränität, Sicherheit und „Entwicklungsinteressen“ zu schützen.

Wenn diejenigen, die uns regieren, über dieselben Fragen sprechen, klingt das anders. Wenn die Verteidigungsministerin den „Multilateralismus“ beschwört, mit dem eine kleine Gruppe angeblicher Demokratien anderen Staaten ihre Ordnung aufzwingt, wenn sie die „Verantwortung“ hervorhebt, die Deutschland in der Welt übernehme, dann ist das Kriegsrhetorik – eine Rhetorik, mit der die deutsche Regierung Kriege vorbereitet und rechtfertigt. „Bild“, „Handelsblatt“ und „FAZ“ nennen es nicht so. Dennoch sind es die USA, Großbritannien und die EU-Staaten, die weltweit als Aggressoren auftreten.

Die Konzernmedien empören sich über Xis Rede, weil der Tonfall noch einmal zeigt: Unter Xi Jinping hat sich die chinesische Außenpolitik verändert, weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verändert haben. Ab 1978 sorgte die „Reform und Öffnung“ dafür, dass westliche Konzerne China zur „Werkbank der Welt“ machen konnten – heute ärgern sich diese Konzerne darüber, dass sich der chinesische Markt nicht nur für die eigenen Geschäfte vergrößert, sondern auch chinesische Konkurrenten hervorgebracht hat. Sie jammern darüber, dass die KPCh heute diese Konkurrenten fördert, anstatt zuzusehen, wie die „Demokratien“ ihre Konzerne stark machen. Sie klagen über die angebliche Kriegsrhetorik, weil ihre Kriege nicht den gewünschten Erfolg bringen. Sie warnen vor der Idee der „krisensicheren autoritären Systeme“, weil sie wissen, dass ihre angeblichen Demokratien nicht krisensicher sind.