Kriegsplanwirtschaft

So geht deutsche Kriegswirtschaft: Am Montagmorgen teilte Robert Habeck über den „Deutschlandfunk“ sinngemäß mit, dass er jetzt Chef der BRD-Plankommission für Rüstung ist: „Wir müssen auch die Wehrindustrie in Deutschland höher skalieren.“ Ohne Aufträge dürfe die nämlich nicht produzieren. Ein Schwerpunkt seiner Arbeit sei daher, „Rüstungsindustrieminister“ zu sein, auch weil die BRD die Führung übernehmen müsse: „Wir müssen sehen, dass wir ‚first mover‘ sind, dass wir vorangehen.“

Habeck steht in deutsch-imperialistischer Tradition. Der staatsmonopolistische Kapitalismus wurde im Ersten Weltkrieg maßgeblich durch die Kriegswirtschaft des deutschen Kaiserreichs vorangetrieben. Am Montagmittag schwang Habeck als Klimaminister dann bereits die Schaufel zum Spatenstich für das erste CO2-emissionsfreie Zementwerk – der Wahlkampf ist eröffnet.

Kein Zufall dürfte sein, dass die FDP am selben Tag ihre Kriegserklärung an Beschäftigte, Leistungsempfänger und Rentner mit der Parole „Wirtschaftswende“ veröffentlichte. Eine Koalition von CDU/CSU, Grünen und FDP ist gegenwärtig die einzig mögliche Kombination, solange die AfD noch nicht zugelassen ist.

Habecks Wahlkampfstart begann mit seiner Reise nach Kiew am 18. April in Begleitung deutscher Rüstungsindustrieller. Das Nachrichtenportal „Table Media“ kommentierte am selben Tag: Der Minister habe „Firmen wie Rheinmetall und Diehl eine Art politischen Schirm verschafft, um der Ukraine mit Joint Ventures und eigenen Produktionsstätten ganz ohne Ampel-Abstimmungspflichten Waffenhilfe zuteil werden zu lassen“. Als Beispiel führte „Table Media“ den Drohnen-Entwickler Quantum aus Gilching bei München an: „Seine Vector-Drohnen helfen den Ukrainern schon seit mehr als zwei Jahren bei der Aufklärung. Offenbar haben sie sich so bewährt, dass Quantum nun im Beisein von Habeck den Aufbau einer eigenen Produktionsstätte in der Ukraine bekanntgab.“ Vor 2014 sei die Ukraine achtgrößter Rüstungsexporteur der Welt gewesen, das ziehe an: „Die früheren lockeren Exportbedingungen für Waffen aus der Ukraine könnten nicht zuletzt auch ein Grund für europäische Hersteller sein, langfristig in Fabriken in der Ukraine zu investieren.“ Auf Planung kommt es bei Rüstung an. Habeck ist dafür der richtige Vorangeher.