Kriegskredite freigegeben

Inzwischen gilt es als große Leistung, wenn sich die Regierungsmitglieder auf einen Haushaltsentwurf einigen können. Vor wenigen Tagen durfte wieder einmal gejubelt werden: Feierlich wurde die zweite „Haushaltseinigung“ in diesem Jahr verkündet. Allein, die Freude hielt nicht lang.

„Scholz dreht der Ukraine den Geldhahn zu“, hieß es in der empörten Medienwelt. Es schlug die Stunde des geistlosen Gejammers und der entrüsteten Feldherren. Roderich Kiesewetter (CDU) fürchtete das Schlimmste. Der Haushalt sei ein Signal an die USA, „dass die Europäer unter der Führungsmacht Deutschland nicht bereit sind, mehr Verantwortung für die Ukraine zu übernehmen“, verkündete er im „ZDF-Morgenmagazin“.

Die Geschichte von den gekürzten Militärhilfen hatte nur einen Schönheitsfehler: Sie war nicht wahr. Auch die Ampel brauchte einen Moment, um das zu begreifen. Wer alle anderen für dumm verkaufen will, kann die eigenen Märchen irgendwann nicht mehr von der Wahrheit unterscheiden. Ein schönes Beispiel dafür gaben rund 200 Mitglieder der Grünen. In einem Offenen Brief vermuteten sie, dass „in Moskau sicher schon die Korken knallen“, weil „die deutsche Schuldenbremse wichtiger als das Leben und Überleben einer angegriffenen europäischen Nation“ sei. Sie forderten die eigene Parteispitze auf, die Militärhilfen unvermindert fortzusetzen.

Dabei hätte ein bisschen innenpolitisches Interesse – oder wahlweise ein UZ-Abo – geholfen. Denn die „Halbierung“ der Ukraine-Hilfen ist frei erfunden. Das Geld wurde nicht gekürzt, sondern schlicht ausgegeben. Aufgestockt wird trotzdem ständig. Auch für das laufende Jahr waren „nur“ 4 Milliarden Euro eingeplant, bislang wurden schon 7,5 Milliarden für dieses und 4 Milliarden für das kommende Jahr verplant. Das Geld wird nicht zu „zurückhaltend“, sondern zu schnell verbombt. Bei der aktuellen Empörung drängt sich der Verdacht auf, so mancher Bellizist hätte sich für den Preis etwas mehr Tod und Zerstörung erhofft. Dass die Regierung zuerst auf Zinsdiebstahl setzen würde, um das eingefrorene Vermögen der russischen Zentralbank für die Befeuerung des Krieges zu nutzen, war zudem schon seit spätestens Juli bekannt.

Der Kampf bis zum letzten Ukrainer scheitert also vorerst nicht an der Schuldenbremse und auch nicht an den Unzulänglichkeiten der Ampel oder daran, dass es die SPD „nach Frieden dürstet“ (NZZ). Schade.