Kriegshaushalt steht

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am vergangenen Donnerstag auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Der Etat umfasst Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro. Zudem wurde die Aufnahme von Neukrediten im Umfang von 39 Milliarden Euro beschlossen. Mitbeschlossen wurden die schrittweise Abschaffung des sogenannten Agrardiesels in der Landwirtschaft, verschärfte Sanktionen beim Bürgergeld sowie Rekord-Rüstungsausgaben. Die Schuldenbremse will die Ampel-Koalition beibehalten. Sie könne laut einer Verabredung der Koalitionäre jedoch ausgesetzt werden, wenn sich die militärische Lage in der Ukraine „wesentlich“ verschlechtere. Eine genauere Definition dieses Sonderfalls wurde öffentlich nicht vorgenommen. Der endgültige Beschluss über den Haushalt soll Anfang Februar im Bundestag und im Bundesrat erfolgen.