Kriegshaushalt eingebracht

UZPolitik | UZ vom 8. September 2023 | Meldung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Bundeshaushalt 2024 in den Bundestag eingebracht. Erklärtes Ziel der Regierung ist, bei einem Ausgabenvolumen von knapp 445 Milliarden Euro die Schuldenbremse einzuhalten. Während die Rüstungsausgaben deutlich steigen, kommt es in anderen Bereichen zu massiven Kürzungen. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof massive Kritik an der Haushaltsplanung geübt. Der Etat sei unsolide finanziert und die tatsächliche Verschuldung durch eine Verlagerung in Schattenhaushalte fünfmal höher als von der Regierung angegeben, so die Rechnungsprüfer.

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