Kriegsgesetze

Mit einer Serie von Misstrauensanträgen hat die japanische Opposition am Freitag einen von der Regierung geplanten Bruch mit der pazifistischen Verfassung des Landes weiter blockiert. Die Demokraten (DPJ) sowie vier kleinere Parteien strengten eine ganze Serie von Misstrauensvoten gegen Mitglieder der Regierung des rechtskonservativen Premier Shinzo Abe an, die jedoch alle mit der Mehrheit der Koalition abgeschmettert wurden. Die von der Opposition als „Kriegsgesetze“ bezeichnete Militärreform soll es den japanischen Streitkräften erlauben, sich künftig an Kampfeinsätzen im Ausland zu beteiligen, selbst wenn Japan nicht angegriffen wurde. Am Vortag war es im Oberhaus des Parlaments darüber zu Handgreiflichkeiten unter Politikern des Regierungs- und des Oppositionslagers gekommen.

Die Mehrheit der Japaner lehnt den Bruch der pazifistischen Nachkriegsverfassung laut Umfragen ab. In den vergangenen Wochen war es fast täglich zu Massenprotesten gekommen.