Kriegsgerät, E-Autos und Angestellte

Wir gratulieren Wolfgang Schäuble. Er hat es geschafft, in der Finanzplanung des Bundes bis 2020 jedes Jahr ohne Neuverschuldung auszukommen. Ist das schon eine tolle Leistung, so wird sie noch besser, wenn man erfährt, dass die Ausgaben der Bundesministerin für „Verteidigung“ kräftig steigen sollen. Ursula von der Leyen hatte vor kurzem angekündigt, dass in den nächsten fünfzehn Jahren 130 Milliarden Euro in die deutschen Streitkräfte – nur für das Kriegsgerät – investiert werden sollen und müssen, um die Bundeswehr in aller Welt voll kriegstauglich zu machen. Schäuble berücksichtigt diesen Eckpunkt deutscher Politik und lässt schon 2017 eine nette überdurchschnittliche Steigerung des Rüstungsetats zu.

Noch einen Bonbon hält der kluge und durchsetzungsstarke Mann für uns bereit, als er am 23. März seine mittelfristige Finanzplanung der Öffentlichkeit vorstellt. Auch die arme deutsche Autoindustrie kommt in den Genuss einer Förderung. Das hatten Kanzlerin und Autobosse ja schon lange für extrem dringlich gehalten. Nur Schäuble hatte Bedenken. Die schwarze Null, sein Markenzeichen, für null Neuverschuldung stehend, sei dann in Gefahr, warnte er bislang. Jetzt lenkt er ein und will einer Förderung von Elektroautos nun doch nicht mehr im Wege stehen. 5 000 Euro soll derjenige erhalten, der sich für teures Geld ein Elektrofahrzeug leistet, findet Anton Hofreiter von den Grünen. Das Ziel der Bundesregierung, wegen der „Energiewende“ 2020 eine Million E-Fahrzeuge auf den Straßen zu haben, kostet den Bund also nur popelige 5 Milliarden Euro. Der Verband der Automobilindustrie hält dazu den „Aufbau einer bundesweiten Ladeinfrastruktur“ für dringend. So ähnlich wird es zur Freude derer wohl kommen, die dringend einen Zweit- oder Drittwagen brauchen und der Natur Gutes tun wollen.

Da ist es doch ziemlich frech, dass auch die Angestellten beim Bund und den Kommunen mehr Geld haben wollen. Sechs Prozent lautet die von der Tarifkommission bei ver.di formulierte Forderung. Dieses Geld kann – bei Schäuble und dem Bund der Steuerzahler – niemals aufgetrieben werden. Allein die Kommunen müssten dann für die zwei Millionen Begünstigten mehr als fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich ausgeben, rechnet der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Gerd Landsberg, vor. Der Betrag ähnelt nur zufällig der Elektroprämie für die Autoindustrie. Der Bund ist bei den Tarifverhandlungen nicht durch Schäuble, sondern durch Innenminister Thomas de Maizière vertreten. Schäuble kann dennoch ruhig sein. Auch die Finanzen der Kommunen haben sich höchst unterschiedlich entwickelt. Die ärmsten geben in den Tarifverhandlungen den Ton an. Dazu haben die staatstragenden Parteien auch den Gemeinden die Schuldenbremse als Fessel eingebaut. Ein perfektes System, um die Löhne im Öffentlichen Dienst noch niedriger zu halten als in der Industrie.