Kriegserklärung

Als 2011 die Eurogruppe einen Schuldenschnitt von 50 Prozent beschloss, bedeutete das auch für die größte Sozialversicherungskasse Griechenlands einen Verlust von 4 Milliarden Euro: Das IKA hielt griechische Staatsanleihen über 8 Milliarden Euro. Seit Jahren berichten die bürgerlichen Medien über die finanzielle Schieflage und über die chaotische Verwaltung der griechischen Sozialversicherung, über Vetternwirtschaft und Rentenzahlungen an bereits Verstorbene und bereiteten damit die weitere Zerstörung des Rentensystems vor.

Für diese „Rentenreform“ liegen nun die Pläne der Regierung vor – und treiben Gewerkschafter, Bauern und Selbstständige zu Protesten auf die Straße. Der KKE-Generalsekretär Koutsoumpas bezeichnete die Pläne als „Kriegserklärung an die Arbeiterklasse und die Volksschichten“. Nach den Auflagen des Memorandums soll Griechenland bei der Rentenversicherung rund 1,8 Milliarden Euro einsparen.

Schon in den letzten Jahren hatten die verschiedenen Regierungen auch bei den Renten massiv gekürzt. Die neuen Planungen der Regierung laufen auf weitere Kürzungen zwischen 5 und 30 Prozent bei den Renten derjenigen, die nach dem 1. Januar dieses Jahres in Rente gehen, hinaus. Aber auch die Rentenansprüche derjenigen, die bereits in Rente sind, sollen auf neuer Grundlage berechnet werden. Dabei geht es vor allem darum, dass die Bezugsgröße, nach der sich die Rente richtet, verändert werden soll: Bisher galt, dass die Rente auf Grundlage des Gehalts der letzten zehn Jahre im Berufsleben berechnet wurde. Aus diesen zehn Jahren wurden die fünf mit dem höchsten Gehalt herausgerechnet, ein Rentner erhielt 70 bis 75 Prozent des Durchschnitts aus diesen fünf Jahren als Rente. Nun, für die neue Rentenformel, will die Regierung das durchschnittliche Gehalt des gesamten Arbeitslebens zugrunde legen. In die Berechnung der Rentenhöhe gehen damit zwangsläufig mehr Jahre mit niedrigem Gehalt ein. Nach Angaben von Dimos Koubouris, dem Vorsitzenden des Griechischen Rentnerverbandes und Mitglied des PAME-Exekutivsekretariats, könnte die neue Berechnung auf eine Rentenkürzung zwischen 5 und 30 Prozent hinauslaufen. Für diejenigen, die bereits in Rente sind, will die Regierung die Einbußen für eine dreijährige Übergangszeit aus dem Staatshaushalt abfedern.

Ursprünglich hatte die Regierung geplant, dem Parlament Ende Januar ein Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Die Proteste im Land auf der einen, der Druck der „Institutionen“ auf der anderen Seite haben für Verzögerungen gesorgt. Als neuer Termin wird Ende Februar genannt. Nach den anstehenden Verhandlungen mit den „Institutionen“ könnte die beschlossene „Reform“ noch größere Einschnitte für die Rentner bedeuten als bisher von der Regierung öffentlich gemacht, so Koubouris gegenüber UZ.

Die geplante „Reform“ wird besonders stark auch kleine Bauern betreffen – sie sollen mit Rentenbeiträgen und Steuern zur Kasse gebeten werden. Das ist der Anlass dafür, dass sie in den letzten Wochen in ganz Griechenland mit ihren Traktoren wichtige Straßen blockierten.

Seeleute streikten, Bauern besetzten Gebäude der für sie zuständigen Rentenversicherung. Für Donnerstag, den 4. Februar, rief die Gewerkschaftsfront PAME zum Generalstreik auf und kündigte in über 50 Städten Streikdemonstrationen an.