Kriegsdrohung I

Die seit der Konstituierung des Bundestages am Dienstag nur noch geschäftsführende deutsche Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verschwindet aus ihrem Amt und hoffentlich aus der Politik. Ihr Bundestagsmandat hat sie bereits niedergelegt. Das tröstet allerdings wenig. Ähnliche Unfähigkeit, vom antirussischen Fanatismus abzulassen, zeigten bereits die vermutlich neuen Regierungsmitglieder der Grünen.

Annalena Baerbock wirkt wie eine russophobe Sprechpuppe der aggressivsten transatlantischen Thinktanks. Robert Habeck ließ sich demonstrativ im Stahlhelm an der ukrainischen „Front“ ablichten, so wie einst der damalige US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski an der Grenze zu Afghanistan, als er die Terrortruppe der Mudschaheddin gegen die Sowjetarmee schickte. Wer Grün gewählt hat, hat Krieg gewählt.

Im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Frau Baerbock schon Ende 2020 von der russischen Bedrohung halluziniert und behauptet, nun gehe es um „die eigene Bündnisverteidigung“, „um flexible, schnell verlegbare Einheiten im Bündnisgebiet“ und in der Bundeswehr darum, dass „Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“. Das hielt sich noch in dem Rahmen, den Kramp-Karrenbauer wenige Tage zuvor im Bundestag verkündet hatte: Es sei „eine gute Tradition deutscher Außenpolitik“, mit Russland „aus einer Position der Stärke heraus“ zu sprechen. Die Ministerin stellte sich als Erbin des deutschen Imperialismus vom Kaiserreich über den Faschismus bis zur BRD dar. Das Bekenntnis zu dieser Vergangenheit fehlt bei den Grünen noch.

Am 21. Oktober allerdings überbot Kramp-Karrenbauer mit der Drohung, gegen Russland Atomwaffen einzusetzen, alles Bisherige. Aus Worten werden aber Taten. Das gilt nicht nur für faschistischen Wahn, sondern auch für imperialistische Politiker. Für Kramp-Karrenbauer gilt zudem: Gesagt, getan. Sie wurde unmittelbar vor dem NATO-Ministertreffen im „Deutschlandfunk“ auf den „Masterplan“ zur Abschreckung Russlands angesprochen. Darauf antwortete sie fast wahrheitsgemäß mit dem, was in diesem Dokument des militärischen und politischen Größenwahns steht. Ihre Auskünfte entsprangen nicht Provinzialität, Überforderung oder sonst einer Beschränktheit, die Saarländerin gab exakt wieder, was in dem Kommandopapier zur Kriegsvorbereitung steht. Moskau hat allen Grund, das ernstzunehmen.