Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht

Anlässlich des Internationalen Tages der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai hat die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) auf diejenigen Menschen hingewiesen, die verfolgt und inhaftiert werden, weil sie sich dem Militärdienst und der Teilnahme an Kriegen verweigern. Auch in der Ukraine werden Kriegsdienstverweigerer massiv eingeschüchtert. 2014 wurde die Wehrpflicht wieder eingeführt. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung wird nur Angehörigen einiger Religionsgemeinschaften gewährt. Auch Soldaten und Reservisten steht die Möglichkeit der Verweigerung nicht offen. Die DFG-VK wies in mehreren Erklärungen besonders auf das Schicksal des ukrainischen Journalisten und Bloggers Ruslan Kotsaba hin. Diesem wurde anderthalb Jahre lang für eine Videobotschaft an den ukrainischen Präsidenten der Prozess gemacht. In seiner dort formulierten Forderung, den Krieg im Osten der Ukraine zu beenden, seiner persönlichen Kriegsdienstverweigerung und dem Aufruf, seinem Beispiel zu folgen, sah die Staatsanwaltschaft „Staatsverrat“ und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine. Der Prozess im westukrainischen Iwano-Frankiwsk wurde stellvertretend für tausende Verweigerer geführt, die in Gefängnissen sitzen, ohne dass die Öffentlichkeit von ihnen weiß, oder die sich durch Untertauchen oder Flucht ins Ausland der Mobilisierung entzogen haben.

Ruslan Kotsaba drohte Haft von bis zu 15 Jahren. Am 12. Mai erging das Urteil: Dreieinhalb Jahre für Behinderung der Streitkräfte, unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft. Aufrufe zu einer friedlichen Lösung des Konflikts im Osten der Ukraine mit einem solchen Urteil zu quittieren ist dennoch nicht akzeptabel. Was Ruslan Kotsaba tut, ist kein Verbrechen, sondern eine Friedenstat, für die er ausdrücklich die Anerkennung der DFG-VK erhält. Auch Amnesty International kritisierte das Urteil und forderte seine sofortige Freilassung.

„Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber ihren ukrainischen Partnern die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt und auf eine rasche Entlassung Kotsabas aus der Haft dringt“, forderte Cornelia Mannewitz, Bundessprecherin der DFG-VK. Sie kündigte an, dass die DFG-VK gemeinsam mit anderen Organisationen eine Rundreise von Uliana Kotsaba, der Ehefrau des inhaftierten Pazifisten, vorbereite. Veranstaltungen sind in Mainz (30. Mai), Rostock (31. Mai), Berlin (1. Juni), Köln (2. Juni) und Leipzig (3. Juni) geplant.