Kriegsbericht der Geheimdienste

Die Spitzen der drei großen deutschen Geheimdienste haben am vergangenen Montag an der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) teilgenommen. Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, nutzte die Situation im Nahen Osten, um Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus, den er bei allen Formen von „Extremismus“ feststellen könne, in Verbindung zu bringen. Zugleich erklärte er, dass die Entstehung „neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden“ sei. Das angekündigte Verbot des Netzwerkes Samidoun bezeichnete Haldenwang als „logische Konsequenz unserer Erkenntnislage“. Wie die „Rheinische Post“ berichtete, deutete er außerdem an, „eine längere Liste mit weiteren Organisationen“ nennen zu können. Die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, sprach über angebliche russische Spionagetätigkeiten bei der Bundeswehr, insbesondere im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine. So seien bei Ausbildungsmaßnahmen für ukrainische Soldaten „Drohnenüberflüge“ festgestellt worden. Auch wenn deren Herkunft nicht zweifelsfrei festgestellt werden könne, sei laut Rosenberg „relativ eindeutig, in welche Richtung es geht“. „Der zwischenstaatliche Krieg ist als Mittel der Durchsetzung von Interessen nach Europa zurückgekehrt“, sagte Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er sprach von einem „sicherheitspolitischen Umfeld“, das sich im Umbruch befinde, und von „von Partnern zu Gegenspielern mutierten Staaten“.