Die neue Ausgabe der Publikation „Unsere Zeitung“, die von der DKP Göttingen herausgegeben wird, befasst sich im Aufmacher mit den Auswirkungen der Kriegspolitik auf die Kommunen. Die Gesamtausgabe kann als pdf hier heruntergeladen werden.

Jeweils Mitte August legt normalerweise die Verwaltung der Stadt Göttingen – wie die anderer niedersächsischer Städte – dem Rat den Stellenplan vor. Dies mache, erklärte die Oberbürgermeisterin Petra Broistedt, dieses Jahr „keinen Sinn“. Die Gewerbesteuereinnahmen seien gegenüber dem Vorjahr um 100 Millionen und damit über die Hälfte eingebrochen. Auf „dringende Empfehlung“ des niedersächsischen Innenministeriums, das die Haushaltsführungen der Kommunen in Niedersachsen überwacht und in die nur noch fadenscheinige Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden eingreifen kann, werde es daher keine Vorlage eines Stellenplans geben. Stattdessen kündigte Broistedt für September das von der Landesregierung empfohlene „Haushaltssicherungskonzept“ sowie einen Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 an. Das werde – mit den Worten der Oberbürgermeisterin – „ein Haushalt ohne Tabus“.

Im Vorgriff wurden schon mal mehrere bereits beschlossene Maßnahmen wie die dringend nötige Sanierung des Deutschen Theaters gestoppt.

Wer eins und eins zusammenzählen kann, weiß natürlich, woher die nach den Worten von Broistedt (SPD) „dramatische“ Lage in Göttingen kommt: von dem unerklärten Krieg, den Bundeskanzler Olaf Scholz – auch SPD – gegen Russland führt. Milliarde auf Milliarde Euros fließt gegenwärtig jede Woche in Form von Panzern, Granaten, Raketen und direkten Finanzüberweisungen für den maroden ukrainischen Staatshaushalt aus deutschen Kassen nach Osten. Erklärtes Ziel nach den Worten der deutschen Außenministerin Annalena Barbock: Russland „ruinieren“. Das haben im letzten Jahrhundert deutsche Kriegsherren schon zweimal versucht. Das Ergebnis war ein ruiniertes Deutschland. Das zeichnet sich auch jetzt wieder ab. Die Vorboten sind bereits da – in maroden Brücken, die nicht saniert werden, weil stattdessen Panzer gebaut werden, in Schulklos, auf die niemand mehr gehen mag, weil stattdessen ukrainische Soldaten in hiesigen Kasernen ausgebildet werden, in Krankenhäusern, in denen Eltern mit ihren Kindern stundenlang in der Notaufnahme warten müssen, weil zwar Geld für die medizinische Versorgung ukrainischer Soldaten, aber keines mehr für die Notfallversorgung unserer Kinder da ist.

Das sinnvollste zur Sanierung des Göttinger Haushalts wäre es gewesen, die gesamte Stadtverwaltung und alle Ratsherren und -frauen wären auf den Demonstrationen zum Antikriegstag um den 1.September herum erschienen und hätten sich den dortigen Forderungen nach einem sofortigen Ende des Wirtschafts- und immer drohender auch Schießkrieges gegen Russland und China angeschlossen. Aber in ihrer Borniertheit sitzen Broidstedt und Co lieber an dem sinnlosen Versuch, Krieg und das Wohlergehen unserer Stadt unter einen Hut zu bringen.

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