Krieg wieder voll entbrannt

Am 26. März 2015 begann Saudi-Arabien seine Luftangriffe auf den Jemen. Sie galten der schiitischen Ansarollah (Huthi) und den Unterstützern des ehemaligen Präsidenten Abdullah Salih.

Russland verlangte damals eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates und legte eine Resolution vor, die eine humanitäre Katastrophe verhindern sollte. Ziel der Resolution war eine schnelle Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unter UNO-Vermittlung – doch gegen die Interessen der USA und Saudi-Arabiens hatte die humanitäre Resolution nie eine Chance. Das „Handelsblatt“ zitierte den Vertreter Russlands, Vitali Tschurkin, dazu mit den Worten: „Wenn man sich nicht auf so eine Friede-Freude-Eierkuchen-Erklärung einigen kann, auf was kann man sich dann überhaupt noch einigen?“

Stattdessen wurde die UN-Resolution 2216 verabschiedet, die einseitig die Unterstützung für die „legitime Präsidentschaft von Abdo Rabbo Mansur Hadi“ ausdrückt und das militärische Vorgehen der Ansarollah „aufs schärfste“ verurteilt.

Russland verzichtete auf ein Veto. Tschurkin warnte davor, die Resolution dürfe die Situation nicht verschärfen, enthielt sich aber der Stimme. Das russische Interesse an guten Beziehungen zu beiden Seiten und an weiterhin guten wirtschaftlichen Beziehungen zu den Golfstaaten dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Enthaltung war auch ein Angebot für mehr Zusammenarbeit in der Region – doch Saudi-Arabien und die USA interpretierten es als Schwäche.

Seit April 2016 wurde in Kuweit zwischen den Delegationen des Präsidenten Mansur Hadi und der Ansarollah und ihrer Verbündeten verhandelt. Auf dem Hintergrund der UN-Resolution ist es keine Überraschung, dass die Vorschläge des UN-Vermittlers Ismail Scheich Ahmed einseitig die Entwaffnung von Ansarollah und ihrer Verbündeten vorsah. Erst danach sollten (vielleicht) politische Übereinkünfte folgen. Sie versuchten auf diplomatischem Weg zu erreichen, was Saudi-Arabien militärisch nicht erreicht hatte. Die Delegation von Mansur Hadi nahm die Vorschläge an, schließlich hatten sie sich mit ihren Vorstellungen durchgesetzt. Ansarollah lehnte sie ab.

Und dann verblüffte Russland den UN-Sicherheitsrat. Auf einer nicht-öffentlichen Sitzung am 3. August gab es seine Zurückhaltung auf und widersprach einer Erklärung, in der Ansarollah zur Annahme des Vermittlungsvorschlags gedrängt wird. Stattdessen sei eine umfassende politische Lösung nötig. Der Sprecher der Ansarollah begrüßte die russische Haltung. Zugleich machte sich eine Delegation aus Würdenträgern, Geistlichen und Journalisten auf den Weg nach Moskau.

Die Verhandlungen in Kuweit gingen ergebnislos zu Ende. Sie sollen später wiederaufgenommen werden.

Der Krieg ist erneut voll entbrannt. Saudische Luftangriffe sind an der Tagesordnung. Ansarollah und ihre Unterstützer in der jemenitischen Armee feuern Raketen gegen saudische Militärstützpunkte. Besonders im Grenzgebiet zwischen Jemen und Saudi-Arabien – und zwar auch auf der saudischen Seite – gibt es heftige Kämpfe.

Am 7. August allein flog die saudische Luftwaffe 20 Angriffe auf Ziele im Grenzgebiet und mehrere Angriffe in der Umgebung von Sanaa (12 Tote, 22 Verletzte)

Ansarollah und der Allgemeine Volkskongress von Expräsident Salih kündigten die Bildung einer gemeinsamen Regierung an.