Krieg vor Wirtschaft vor Umwelt

Wirtschafts- und Umweltminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) steckt in Schwierigkeiten. Der auch von ihm befeuerte Stellvertreterkrieg von USA, NATO, Vereinigtem Königreich und EU gegen die Russische Föderation (RF) droht für Deutschland zu einem Desaster zu werden. Falls russische Energielieferungen kurzfristig völlig abgestellt werden, droht eine Energieversorgungskrise. Habeck appelliert bereits an die Bundesbürger, doch bitte Energie einzusparen: „Als Faustformel würde ich ausgeben: 10 Prozent Einsparung geht immer.“ Aus seinem Ministerium ist zu hören, dass eine Situation mit Versorgungsengpässen und Abschaltung von Industrieanlagen ein „wirtschaftspolitischer Albtraum“ sei. „Wir sprechen dann über massive Einbrüche in den deutschen Wirtschaftskreisläufen.“

Der Wirtschaftskrieg des „Werte-Westens“ gegen die Russische Föderation hat die Energieversorgung der BRD in Frage gestellt. Bei Habecks Amtsantritt bezog die BRD einen Großteil ihres Energiebedarfs aus der RF (55 Prozent Gas, 35 Prozent Öl und 50 Prozent Kohle). Ein kurzfristiger Ausfall von Kohle und Öl könnte nach Expertenmeinung relativ problemlos verkraftet werden. Im Fall von Erdgas hätte das aber katastrophale Folgen für Industrie und Bevölkerung. Das kann den grünen Kriegstreibern Habeck und Baerbock nicht recht sein. Sie wollen zwar „Russland vernichten“, dabei in „führender dienender Haltung“ den „um ihre schwindende Hegemonialstellung kämpfenden“ USA treue Vasallendienste leisten. Aber die Profitinteressen der eigenen Oligarchen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Und für Umwelt- und Klimaschutz soll auch noch etwas getan werden. Insbesondere die Aspekte eines „Green New Deal“, die dem Finanzkapital hervorragende Profiterwartungen versprechen (massiver Ausbau erneuerbarer Energien, Aufbau von Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft), sollen weiter gefördert werden. Die Sanktionsexzesse gegen die RF konterkarieren jedoch Habecks groß propagierte Klimapolitik. So soll statt relativ wenig umweltschädlichem russischem „Autokraten“-Gas möglichst schnell erheblich teureres und umweltschädlicheres, durch Fracking gewonnenes US-„Freiheits-und-Demokratie“-Gas eingeführt werden. Die höheren Kosten sind nicht das Problem. Die werden, wie in einem kapitalistischen System üblich, auf die Bevölkerung abgewälzt: steigende Energie-, Lebensmittel-, Wohnungs-, Transportkosten, höhere Kosten für eine reduzierte Daseinsfürsorge, steigende Arbeitslosigkeit, kurz: Absenkung des Lebensstandards für die Mehrheit der Bevölkerung.

Bei Ausfall der russischen Gasimporte gibt es kurz- und mittelfristig keinen Ersatz. Aus den „Vereinigten Arabischen Emiraten“ ist trotz Habecks Kniefall vor den Scheichs vor 2025 nichts zu erwarten. Es wird behauptet, dass Norwegen schnell und in größerem Umfang Gas zur Verfügung stellen könnte; doch der Transport müsste mit Flüssiggas-(LNG-)Tankern erfolgen. Was von Bidens Versprechen zu halten ist, die BRD mit US-Fracking-Gas zu beliefern, wird sich zeigen. Bis in der BRD LNG-Terminals verfügbar sind, werden Jahre vergehen. Für die geplanten Terminals in Stade und Brunsbüttel wird als Startdatum Ende 2026 gehandelt, für Wilhelmshaven eventuell Ende 2024. Auch einige europäische LNG-Terminals könnten genutzt werden. Das Hauptproblem ist die verfügbare Tankerkapazität. Die gesamte Tankerflotte müsste mehrmals wöchentlich die Bundesrepublik anfahren, um den Ausfall von Nord Stream 1 zu kompensieren.

Habeck und Co. haben zwar Nord Stream 2 abgeschrieben, aber eine schnelle Totalabkopplung von der RF war nicht vorgesehen. Ob sie ohne schwerste Schäden für die deutsche Wirtschaft und letztlich die Bevölkerung aus der Energiemisere herauskommen, wird sich zeigen.

Habeck brachte auch eine Hausmacher-Lösung zunächst negativ ins Gespräch, indem er sich gegen umweltschädliches Frackinggas aus Deutschland als Alternative aussprach. Er „glaube, dass das nicht der Weg ist, den wir gehen sollten“. Umfangreiche Genehmigungen würden lange dauern und derzeit liege auch kein Antrag eines Unternehmens auf Fracking vor. Inzwischen sagt er, dass durch Fracking erschließbare erhebliche Gasvorkommen in der BRD vorhanden sind, allerdings ist kommerzielles Fracking in der BRD verboten. Doch Genehmigungsfragen lassen sich lösen. In seinen Erläuterungen zum hoch gehypten „Osterpaket“ wird den Erneuerbaren bescheinigt, dass ihr Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse liegt, der öffentlichen Sicherheit und damit der Sicherheitspolitik dient. Das implizierte beschleunigte Genehmigungsverfahren mit weniger Rücksichtnahme auf Einsprüche (zum Beispiel Wegfall der Abstandsregeln bei Wind zu Land) bis zu Enteignungen und Betriebsübernahmen durch staatliche Stellen, auch die Erlaubnis für Fracking. Alles aus übergeordnetem Sicherheitsinteresse.