Krieg vor Umwelt

Ziel der Ampel-Koalition ist die Transformation der deutschen Wirtschaft in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft, die dem Kapital reiche Profite verspricht. Wichtiges Element dabei ist die Dekarbonisierung Deutschlands bis 2045 als Beitrag zur Rettung des Klimas. Dieser Green Deal umfasst unter anderem enorme Investitionen in den Ausbau regenerativer Energien, zur Freude von Klimaaktivisten/Umweltschützern inklusive Fridays for Future (FFF). Allerdings wurde übersehen, dass die riesigen Milliardeninvestitionen unter heutigen Machtverhältnissen letztendlich von der Masse der Bevölkerung aufzubringen sind, was eine weitere Umverteilung von unten nach oben bedeutet.

Der zunehmende Wirtschaftskrieg der westlichen „Wertegemeinschaft“ gegen die Russische Föderation hat das Wirtschaftsklima verschlechtert. Die Blockade von Nord Stream 2 durch die Vereinigten Staaten, mit Unterstützung der Grünen und der Umweltaktivisten von FFF, gefährdet die Energiesicherheit der BRD. Dramatisch verschärft hat sich die Situation durch den von USA und NATO provozierten Krieg gegen Russland in der Ukraine. Dieses Desaster ist selbstverschuldet. Der Blick der politischen „Eliten“ auf die Wirklichkeit scheint vernebelt: Unglaubliche Servilität gegenüber dem imperialistischen großen Bruder USA (Habeck: „Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle.“) ist gepaart mit krankhaftem Russland- und Russenhass, besonders des oliv-grünen Führungspersonals (Baerbock zum EU-Sanktionspaket: „Das wird Russland ruinieren.“) Dazu kommt der Anspruch, von einer imperialistischen Mittelmacht zur Weltmacht aufzusteigen.

Klimaschutz und Energiewende gerieten durch Dummheit, Verantwortungslosigkeit und Hybris ins Schlingern. Die Verabschiedung von zuverlässig geliefertem, billigem russischem Erdgas, einem wesentlichen Pfeiler der starken deutschen Industrie, zeigt dramatische Folgen. Wirtschaftsexperten prognostizieren einen massiven Wirtschaftseinbruch mit Betriebsschließungen und -verlagerungen ins Ausland und Arbeitsplatzverlusten. Die explodierenden Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und so weiter bewirken eine Verarmung großer Bevölkerungsteile.

Ersatz für das russische Erdgas lässt sich nicht kurzfristig beschaffen. Zwar haben die Vereinigten Staaten versprochen, ihr sehr umweltschädliches und dreimal teureres Fracking-Gas in größeren, aber bei weitem nicht ausreichenden Mengen zu verkaufen. Jedoch fehlt es an LNG-Tanker-Transportkapazität und an Anlandeterminals. Diesen Engpass zu beheben dauert Jahre. Um mehr Gas für die Industrie und zum Heizen verfügbar zu machen, sollen Erdgaskraftwerke abgeschaltet werden. Die Stromerzeugung im ersten Halbjahr 2022 beruhte zu knapp 52 Prozent auf regenerativen Energien, 20,7 Prozent Braunkohle, 10,4 Prozent Steinkohle, 11,2 Prozent Erdgas und 6,4 Prozent Kernenergie aus den letzten drei noch betriebenen Kernkraftwerken. CDU/CSU/FDP propagieren, die Laufzeit dieser Kernkraftwerke zu strecken, aber der Vorschlag wird vermutlich zu den Akten gelegt werden, da Olivgrün vehement dagegen ist und die SPD auch ablehnend scheint. Auf jeden Fall werden Kohlekraftwerke verstärkt weiterbetrieben. Steinkohlekraftwerke aus der Netzreserve sollen wieder hochgefahren werden, eventuell auch Braunkohlekraftwerke aus der Sicherheitsreserve. Ein massiver Zubau an regenerativen Kraftwerken (Wind und Sonne) könnte das Problem umweltfreundlich lösen. Binnen Jahresfrist geht das aber nicht, außerdem fehlt es an benötigten Stromtrassen.

Die naheliegende Lösung, sich von der unsäglichen westlichen Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation zu verabschieden, anzuerkennen, dass Frieden und Sicherheit nur mit Russland und nicht gegen es möglich sind, findet in die Gehirne „unserer“ verbissenen Russlandhasser und Großmachtpolitiker keinen Eingang. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 würde das Energieproblem für Deutschland und Europa lösen. Die DKP stellt diese Forderung, auch andere vernünftige Einzelpersonen und Organisationen wie Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, die Bürgermeister von Rügen, die Bewegung „Aufstehen“. Bis jetzt finden sie noch kein Gehör.

Nicht zu diesen Gruppen gehören auch Friedens-, Umwelt- und Klimaorganisationen. Die FFF-Spitze fordert europaweit ein sofortiges Ende der Gaslieferungen aus Russland (als Antwort auf „Putins Angriffskrieg“). Unerfindlich bleibt, warum FFF immer noch seine „System Change“-Banner mitführt. Offensichtlich soll nicht das kapitalistische System abgeschafft, sondern nur ökologisch verschönert werden. Auch ist sich FFF mit der Regierung einig, dass angesichts der „Dramatik der Lage die Diskussion um eine Beschleunigung der Energiewende derzeit nicht an erster Stelle stehe“. Für diese Regierung gilt: Krieg/Sanktionen gegen Putin kommen an erster Stelle, vor Bemühungen, die selbstverursachte Wirtschaftskrise irgendwie einzugrenzen, erst danach kommen Klimaschutzziele. Das ist Regieren gegen die Interessen der übergroßen Bevölkerungsmehrheit. Eine solche Regierung bricht in jeder Beziehung ihren Amtseid.