Krieg verlängern mit „Wunderwaffe“

Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die Lieferung deutscher Schützenpanzer vom Typ „Marder“ aus Industriebeständen machen könne: „Aus der Bundeswehr hätten wir sowieso keine Marder abgegeben. Wir brauchen die.“ Am 6. Januar teilte ihr Ministerium mit, „die deutsch-amerikanische Initiative zur Lieferung von Schützenpanzern westlicher Bauart“ sehe vor: „Deutschland wird der Ukraine Marder als Abgabe aus Industrie- bzw. Bundeswehrbeständen zur Verfügung stellen.“ Aus demselben Arsenal kommt obendrein ein „Patriot“-Raketensystem.

Kiew und seinen Verbündeten im politischen Berlin reicht das nicht. Am Montag twitterte Außenminister Dmitri Kuleba, das sei nicht genug. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee „für den Sieg“ sei „der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa und darüber hinaus wiederherzustellen“. Im Klartext: Für den Sieg müssen Kampfpanzer her. Bei Grünen, FDP und CDU/CSU rannte Kuleba offene Türen ein. Seit dem Wochenende überbieten sich deutsche Politiker darin, dem „Marder“ den „Leopard 2“ folgen zu lassen. Ranghöchster war der grüne Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“ darlegte: „Wir prüfen immer die Situation, wir stimmen uns mit den anderen Ländern ab. Und innerhalb dieses Korridors werden auch weitere Entscheidungen getroffen. Das heißt: Nein, ausgeschlossen ist das natürlich nicht.“ Am Montag schloss sich die PiS-Regierung Polens Habeck an und Großbritannien teilte per TV-Sender „Sky News“ mit, es erwäge eine Lieferung von Kampfpanzern des Typs „Challenger 2“. Nur Bundeskanzler Scholz und die SPD zieren sich noch. Das Muster hatte Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt am 13. Oktober 2022 in Vertretung von Olaf Scholz bei einer Diskussion geliefert: Manchmal sei er versucht, vom „V2-Syndrom“ der Deutschen zu sprechen – „Wir denken, es gebe diese Wunderwaffe, die auf magische Art dafür sorgen kann, dass Dinge verschwinden.“ Diese Rolle habe nun der „Leopard 2“.

Seit aber Kiew und seine deutschen Freunde laut nach dieser „Wunderwaffe“ rufen, ist die SPD ermattet. Die Nachrichtenagentur „Reuters“ berichtete am Montagabend, ihr liege der Entwurf einer Außenpolitischen Erklärung der SPD-Fraktion vor, die auf einer Klausurtagung am 12. und 13. Januar verabschiedet werden solle. Einzige Anmerkung zum „Leopard“ sei darin: „Nationale Alleingänge lehnen wir ab.“ So lautete auch die Sprachregelung zum „Marder“ – bis Scholz und Joseph Biden am 5. Januar telefonierten. Aus dem angeblichen sozialdemokratischen Zögern wurde flugs eine „deutsch-amerikanische Initiative“. Das entspricht dem Habeckschen Lehrsatz: Wo mit anderen etwas abgestimmt wird, ist nichts ausgeschlossen.

Krieg wird benötigt und darf kein Ende nehmen. Dementsprechend landete am Montag eine zehnköpfige Delegation der FDP-Bundestagsfraktion unter Leitung der Vorsitzenden des Kriegsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Taiwan – zur Stärkung der zweiten Front.