Krieg und Krise treffen die Kommunen hart

Mit seinem Beschluss „Für Heizung, Brot und Frieden“ hat der 25. Parteitag der DKP den Parteivorstand mit der Gründung einer kommunalpolitischen Kommission beauftragt. Diese hat sich unter Leitung von Vincent Cziesla im August konstituiert. Auf seiner 3. Tagung am 23./24. September beschloss der Parteivorstand erste konzeptionelle Überlegungen für die Arbeit der Kommission. Wir dokumentieren Auszüge aus dem Beschluss mit der inhaltlichen Schwerpunktsetzung. Das Dokument enthält auch Maßnahmen zur Unterstützung der Grundorganisationen. Für Rückfragen oder bei Interesse an der Kommissionsarbeit: kommunalpolitik@dkp.de

Im laufenden Jahr erwarten die kommunalen Spitzenverbände ein Gesamtdefizit von 6,4 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sollen es nach aktuellem Stand 10 Milliarden Euro sein. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 wurde insgesamt noch ein Plus von 2,15 Milliarden Euro erzielt. Gleichwohl war die Lage vielerorts bereits desolat, der Überschuss eher Ausdruck einer ungleichen Mittelverteilung.

Das nun prognostizierte Defizit ist ein Indikator für eine rasante Verschlechterung der Situation. Ein zweiter Prüfstein ist die Zinsentwicklung, die den Schuldendienst für viele extrem überschuldete Gemeinden in die Höhe treibt. Als drittes Element wäre die Bundespolitik zu erwähnen, die für erhebliche Einbrüche der Kommunalfinanzen sorgt. Das „Inflationsausgleichsgesetz“ kostet die Kommunen rund 4 Milliarden Euro im Jahr. Die aktuellen Steuerpläne des Finanzministers schlagen mit weiteren 1,9 Milliarden Euro jährlich zu Buche. Wesentliche Aufgaben sind ohne ausreichende Gegenfinanzierung an die Kommunen ausgelagert. Zugleich sollen Mittel gekürzt werden, die insbesondere im ländlichen Raum und in „strukturschwachen“ Gebieten gebraucht werden. So wird die Halbierung der Städtebauförderung diskutiert.

Neukölln: Kahlschlag mit Ansage

Die praktischen Folgen lassen sich in vielen Kommunen beobachten. Heftige Einsparungen sind beispielsweise für den Berliner Bezirk Neukölln geplant. Hier sollen 22,8 Millionen Euro eingespart werden. Das Ausmaß des damit verbundenen Sozialabbaus ist beträchtlich. Betroffen sind Schulen, Spielplätze, Müllentsorgung, Obdachlosenhilfe, Jugendzentren und vieles mehr. Auch bei den Beschäftigten in der Stadtverwaltung wird gespart. Dass dieses Kürzungsprogramm so früh bekannt wird, liegt an der offensiven Informationspolitik des Bezirksbürgermeisters. Ähnlich lange Vorwarnzeiten sind andernorts nicht zu erwarten.

Kriegs- und Krisenbedingte Teuerungen treffen die Kommunen hart. Die Innenpolitik der Ampel-Koalition wirkt als Brandbeschleuniger und pflegt einen vollkommen rücksichtslosen Umgang mit der kommunalen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Letzteres führt zu einem steigenden Kürzungs- und Privatisierungsdruck, der beabsichtigt und Teil des derzeit vorangetriebenen Staatsumbaus ist. Das zeigt sich auch an der Herangehensweise der Bundesregierung, die in nahezu allen entscheidenden Gebieten offensiv auf private Lösungen setzt (Heizung, Verkehr, Gesundheit, Pflege, Energieversorgung usw.).

Wohnen, Gesundheit und Verkehr

Kommunistinnen und Kommunisten begreifen die Daseinsvorsorge als öffentliche Aufgabe, die den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechend entwickelt werden muss und nicht privatwirtschaftlichen Akteuren oder den Marktmechanismen überlassen werden darf. Die Folgen des Ausverkaufs von öffentlichen Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen zeigen sich nicht nur in mangelnder Quantität und Qualität, sondern auch in steigenden Kosten für die Bevölkerung und verschärfter Ausbeutung der Beschäftigten. Der Widerstand gegen Privatisierungen bietet deshalb auch konkrete Ansatzpunkte für den Transport antikapitalistischer Positionen. (…)

Ein Beispiel und ein Vorschlag für das erste Thema der Kommission: Wir fordern warme, bezahlbare Wohnungen. Was folgt daraus für die Daseinsvorsorge vor Ort? Wie stellen wir uns die Wärme- und Energieversorgung vor? Welche konkreten Forderungen stellen wir bei der kommunalen Wohnungspolitik?

Die bundesweite Debatte über das „Heizungsgesetz“ zeigt das große Interesse an solchen Fragen. Der vollkommen irrsinnige Versuch, das Heizen von der öffentlichen Daseinsvorsorge zu lösen und mit dem massenhaften Einbau von vereinzelten Wärmepumpen zum „Privatproblem“ zu erklären, führt zu erheblichem Widerstand. Diesen aufzugreifen und zu organisieren würde leichter fallen, wenn wir eine bundesweite Orientierung zur Frage der kommunalen Wärmeversorgung hätten. Dies würde auch unserem Ziel dienen, Kommunal- und Betriebspolitik im Kampf um die Daseinsvorsorge zu verbinden. Die Beschäftigten in den kommunalen Betrieben sind mit konkreten Vorschlägen und einer gewissen „Sachkunde“ leichter zu erreichen.

Gleiches gilt für die Auseinandersetzungen um die Einrichtungen der Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich. Das Kliniksterben setzt sich fort, die vorgelegten „Reformvorschläge“ des Gesundheitsministers werden zu herben Einschnitten führen. Zuletzt begründete er die Notwendigkeit von Krankenhausschließungen mit dem „Personalmangel“. Die Erarbeitung von Hilfestellungen, die solcher Demagogie vor Ort entgegenwirken können, bedarf einer engen Abstimmung mit den Genossinnen und Genossen, die sich betrieblich und branchenweit im Gesundheitswesen organisiert haben. Gleiches gilt für den Kampf um eine bessere Pflege- und Altenpflegeinfrastruktur in den Kommunen.

Ein weiteres Beispiel ist die kommunale Verkehrspolitik, bei der ein „Kulturkampf“ gegen Autofahrer inszeniert wird. Das schlägt sich bei Themen wie dem Rückbau von Parkplätzen und so weiter nieder, die auch innerhalb der Partei teils kontrovers diskutiert werden. Diese Fragen stellen sich bundesweit, jedoch von Ort zu Ort in unterschiedlichen Ausprägungen. Auch hier kann es hilfreich sein, unsere Forderungen (zum Beispiel Ausbau des ÖPNV) zu konkretisieren und einige Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, ohne natürlich jede mögliche Situation abdecken zu können. Die Bedeutung dieser Frage wird mit dem planmäßigen Anstieg der CO2-Bepreisung zunehmen, weil die Mobilität der Massen durch erhebliche Teuerungen eingeschränkt wird.