„Krieg und Frieden“

Nach Einschätzung der Entwicklung der vergangenen Monate, insbesondere der Krisenregionen des nahen und mittleren Ostens, sowie des östlichen Europas betreffend, stellen wir fest:

Die Welt ist aus den Fugen geraten – ein neuer Kalter Krieg droht zunehmend „heiß zu werden“, auch in Europa!

Kriege führen unweigerlich zu Flucht und Vertreibung. Die dringend notwendige Integration der Geflüchteten in unserer Gesellschaft stellt uns vor ungeheure Herausforderungen, die ohne Bereitstellung gewaltiger finanzieller Mittel, insbesondere für das chronisch unterfinanzierte Bildungswesen, nicht zu bewältigen sein werden. Stattdessen kündigte die Verteidigungsministerin an, die Bundeswehr bis 2030 mit neuen Waffensystemen im Werte von 130 Mrd. Euro aufzurüsten. 130 Mrd. Euro, die für den dringend notwendigen Ausbau des Bildungs- und Sozialwesen, für die Integration von Millionen Flüchtlingen, für Umweltmaßnahmen und den Verkehrswegeausbau fehlen werden!

Auf dem NATO-Gipfel 2014 erklärte sich Kanzlerin Merkel bereit, bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 2 Prozent des Bruttosozialprodukts zu steigern – von zurzeit 1,2 Prozent. Dieser Anstieg um Zweidrittel würde bedeuten, dass Deutschland statt zurzeit 35 Mrd. Euro im Jahr 2024 dann 58 Mrd. Euro für die Bundeswehr ausgibt!

Als Organisation der arbeitenden Menschen vertritt die Gewerkschaft ver.di auch das Interesse an der Sicherung des Friedens, an der Verhinderung oder Beendigung von Kriegen. Die Gewerkschaften verstehen sich deshalb als natürlicher Teil der Friedensbewegung.

Vor diesem Hintergrund rufen wir die Mitglieder unserer DGB-Gewerkschaften sowie alle Bürgerinnen und Bürger auf:

– Die Arbeit des Friedensforums Neumünster und anderer Friedensinitiativen zu unterstützen.

– Am Ostermarsch 2016 in Kiel oder in anderen Städten teilzunehmen.

– Den 1. Mai 2016 auch dazu zu nutzen, die gewerkschaftlichen Forderungen nach Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr und aller Waffenexporte in die Öffentlichkeit zu tragen.

– Sich kritisch mit dem für Sommer 2016 angekündigten „Weißbuch der Bundeswehr“ auseinanderzusetzen und hierzu auch den gewerkschaftlichen Antikriegstag (1. September 2016) zu nutzen und die von den beiden bundesweiten Netzwerken „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag“ gemeinsam für Mitte Oktober geplante zentrale Friedensdemonstration in Berlin aktiv vorzubereiten und durch die eigene Teilnahme zu einer unübersehbaren Manifestation des Friedenswillens der deutschen Bevölkerung zu machen.