Krieg stoppen – NATO blocken

Der Krieg in der Ukraine soll offensichtlich nicht mit einer raschen Verhandlungslösung beendet werden, die Garantien für die Sicherheit aller Beteiligten beinhaltet. USA, NATO, EU und Deutschland setzen alles daran, die Kampfhandlungen durch massive Aufrüstung Kiews zu verlängern. Sie hoffen, die atomare Großmacht Russland militärisch in die Knie zwingen zu können wie weiland die NATO Serbien im völkerrechtswidrigen Bombenkrieg 1999. Regime-Change in Moskau ist, wie von US-Präsident Joseph Biden ausgegeben, das erklärte Ziel. Dafür kämpft der Westen, wenn es sein muss, auch bis zum letzten Ukrainer – Frauen, Kinder und Alte inklusive.

So hat der britische Premier Boris Johnson dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ausdrücklich davon abgeraten, vorschnell einer Friedenslösung mit Russland zuzustimmen. Die ukrainische Führung erhält im Gegenzug Waffenlieferungen aus den NATO-Arsenalen in Milliardenumfang, mittlerweile selbst Panzer und Luftabwehrsysteme. Russland soll nicht allein mit einem Wirtschaftskrieg „ruiniert“ werden. Im Kriegsboulevardblatt „Bild“ fordert der unvermeidliche ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, Freund des faschistischen Asow-Bataillons, „dass dieses verbrecherische Russland auch militärisch zerschlagen werden muss“. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse endlich auch nach Kiew fahren und „mit sich im Sonderzug“ Marder- und Leopard-Panzer und anderes schweres Kriegsgerät mitbringen. Politiker von SPD, Grünen und FDP haben sich nach diesem Wahnsinnsruf zum totalen Krieg ernsthaft für die Verlegung deutscher Panzer gen Osten ausgesprochen.

Auch die von Melnyk ausgegebene Parole „Alle Russen sind Feinde“ fällt hierzulande auf fruchtbaren Boden. Nach der Schändung des Sowjetischen Ehrenmals in Berlin, Friedhof für 7.000 Rotarmisten des Zweiten Weltkrieges, mit der Schmiererei „Tod allen Russen“ fällt deutschen Medien nichts Besseres ein als den Mordaufruf zur „Protest-Parole“ umzumünzen. In der „Zeitung für Deutschland“ gibt es mittlerweile Volksverhetzung im „Stürmer“-Stil: „Russlands Bevölkerung hat sich erfolgreich selbst entmenschlicht. Das ist eine Antiwelt. Das ist ein Teil der Menschheit, der freiwillig zum Antimenschentum übergegangen ist.“ („FAZ“ vom 8. April). Zur neuen faschistischen „Untermenschen“-Diktion passt, dass der ukrainische Innenminister Denys Monastyrsky sich in der deutschen Presse zum faschistischen Asow-Bataillon bekennt, während sich aus Mariupol Berichte häufen, dass das Freikorps die Zivilbevölkerung terrorisiert: „Ich bin heute Regiment Asow. Jeder Ukrainer ist Regiment Asow. (…) Asow ist heute ein Teil der internationalen Ukraine. Es ist frei von jedem Schatten.“ („Tagesspiegel“, 4. April)

Die ersten, die sich der unbedingten Solidarität für dieses Kiewer Regime verweigern, sind die Griechen. Nachdem der allseits hofierte Selenski in seiner Videoansprache vor dem Parlament in Athen Asow-Nazis zugeschaltet hatte, gab es für den „Helden-Präsidenten“ („Bild“) fraktionsübergreifenden Protest statt anhaltenden Applaus wie sonst in Europa. Die Gewerkschaften und Friedenskräfte in Griechenland wie Italien, die sich in den vergangenen Wochen der NATO-Kriegsmobilmachung gegen Russland verweigerten und Waffenlieferungen in die Ukraine – wie auch an die Jemen-Kriegskoalition (!) – blockierten, sind Leuchttürme des Widerstands. Für sie ist klar: Der Krieg wird nur am Verhandlungstisch gestoppt, an der Front wird gestorben. Die Friedensbewegung in Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der aufgepeitschten Stimmung: Es gilt, den Aufrüstungswahnsinn der Ampel inklusive Anschaffung von Atombombern und bewaffneten Drohnen zu stoppen und mehr denn je auf den Abzug der US-Atombomben aus Büchel zu drängen.