Krieg ohne Ergebnisse

Noch immer ist der Krieg in Gaza in der Schwebe zwischen Eskalation und Waffenstillstand. Anhaltende Angriffe verhindern nicht, dass immer wieder neue Vorschläge für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ausgetauscht werden. Wegen der israelischen Drohung mit dem Angriff auf Rafah ist zuletzt eine ägyptische Delegation zu Verhandlungen nach Israel gereist. Der Angriff auf Rafah, der die gesamte Region destabilisieren könnte, soll auf jeden Fall verhindert werden.

Nach Monaten ergebnisloser Verhandlungen hat ein neues Video das Schicksal der entführten Israelis wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht. Hersh Goldberg-Polin, der am 7. Oktober entführt wurde, wirft der Regierung Desinteresse am Schicksal der Entführten vor, ein Vorwurf, der in der Folge von vielen Demonstranten wiederholt wurde. Die Forderungen der Demonstranten sind jedoch sehr unterschiedlich. Viele verlangen Zugeständnisse in Verhandlungen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, andere eine Ausweitung des Krieges. Zugeständnisse in Verhandlungen verlangen auch Teile des Sicherheitsapparates.

Die Ausweitung des Krieges ist ein Thema, das viele Anwohner im Norden Israels bewegt. Die Evakuierung der grenznahen Gebiete dauert dort schon seit Monaten an, ein Ende ist nicht absehbar. Am 24. April besuchte der Verteidigungsminister Joaw Gallant das Grenzgebiet und sprach von israelischen Erfolgen. Israel habe 40 – und damit die Hälfte – der Kommandeure der Hisbollah im Südlibanon getötet.

Bis Mitte April wurden mehr als 4.700 Angriffe an der Grenze zwischen Libanon und Israel gezählt. Die weitaus meisten davon – mehr als 80 Prozent – erfolgten durch das israelische Militär. Die geringere Anzahl der Angriffe durch die Hisbollah und ihrer Verbündeten in diesem asymmetrischen Krieg erzielen dennoch Wirkung. Das Ziel der israelischen Regierung, die Hisbollah weit von der Grenze zurückzudrängen, erscheint völlig unrealistisch.

Der Krieg, der in Gaza zur Zeit in geringerer Intensität geführt wird, bringt für Israel keine Ergebnisse. Tatsächlich ist nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Norden des Gazastreifens Hamas wieder präsent. Und mit welcher Brutalität die israelische Armee Angriffe auf Krankenhäuser in Gaza geführt hat, zeigen die Funde von hunderten – zum Teil gefesselten – Leichen in Massengräbern. Berichte über die Exekution von Zivilisten oder auch gefangen genommenen Kämpfern gab es schon lange. Die israelische Armee wies wie üblich die Vorwürfe als unbegründet zurück.

Die Ankündigung eines US-Waffen­embargos gegen eine Militäreinheit, die auf der Westbank wütet, wurde nach den heftigen Protesten der israelischen Regierung zurückgenommen. Stattdessen gibt es Sanktionen von Seiten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan inszeniert sich erneut als Verfechter der Interessen Palästinas. Nachdem sich der Handel zwischen Israel und der Türkei jahrelang ausgeweitet hatte, gibt es jetzt einen Ausfuhrstopp. Das türkische Handelsministerium teilte mit, dass Waren wie Stahl, Zement und Dünger erst wieder in das Land exportiert werden dürfen, wenn Israel einen Waffenstillstand verkünde und genügend Hilfslieferungen in den Gaza­streifen zulasse.

Und wie 2010 versuchen Hilfsschiffe von der Türkei aus nach Gaza in See stechen. Damals wurden die Schiffe von Israel angegriffen, es gab zehn Tote an Bord. Heute sollen 5.500 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert werden, es sind hunderte internationale Beobachter auf den Schiffen. Diese sollten unter der Flagge von Guinea-Bissau fahren – unter politischem Druck zog Guinea-Bissau die Zusage zurück.