Krieg nach innen und außen

In den Tagen vor dem Druschba-Fest der DKP in Strausberg waren Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, und Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH), auf Wahlkampf-Tour in Brandenburg. Am 13. August – dem 60. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin – stand Erkner, eine Kleinstadt am südlichen Rand Berlins, auf dem Programm. Mehr als 20 Gäste folgten der Einladung in die Räume der Gesellschaft für Arbeit und Soziales (GefAS).

Köbele warnte vor der wachsenden Kriegsgefahr durch zunehmende Aggressivität nach außen, indem er auf die NATO-Osterweiterung, den Afghanistan-Krieg, die Kanonenbootstrategie im Südchinesischen Meer und die Umzingelung Russlands hinwies. Diese Politik dränge Russland als kapitalistischen Staat zunehmend in eine antiimperialistische Position. China charakterisierte Köbele als systemischen Gegner für den Westen. Bauer stellte in seinem Impulsreferat die GRH, die in Verbindung mit dem Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden (OKV) gut 20.000 Mitglieder zählt, vor. Er thematisierte vorrangig innenpolitische Themen und verwies auf die große Zahl jener Bürger der DDR, die teils offen mit Prozessen und Haftstrafen verfolgt wurden, aber häufig subtil ihrer Lebensleistung beraubt und ins soziale Abseits gedrängt werden. Als Krieg mit psychologischen Mitteln bezeichnete er die Strategie bürgerlicher Medien- und anderer Häuser, die mit Geschichtsklitterung, Lügen und Verdrehungen arbeiten.

In der anschließenden Diskussion kamen viele unterschiedliche Aspekte zur Sprache. Herausragend war der dringende Wunsch nach vereintem Handeln unterschiedlicher linker Kräfte. An diesem Nachmittag waren Genossinnen und Genossen der DKP neben Mitgliedern der Gewerkschaften, der Partei „Die Linke“, des Rotfuchs-Fördervereins, der GRH und Unorganisierten, unterrepräsentiert. Köbele griff das Thema in seinem Schlusswort positiv auf, wies aber zugleich auf Probleme der Bündnispolitik hin.

Auf den Punkt brachte Lara aus der 11. Klasse eines Brandenburger Gymnasiums das zentrale Problem unserer Zeit, indem sie beklagte, mit historisch richtigen Einschätzungen oft weder bei Lehrern noch Mitschülern auf Zustimmung zu stoßen. Sie fühle sich daher oft allein gelassen.

Gastgeber Siegfried Unger, Geschäftsführer der GefAS, diskutierte zur Bedeutung gewerkschaftlicher Arbeit und über die beschämende Abwicklung des FDGB der DDR nach der Konterrevolution. Daraus resultierten bis heute Probleme in der sozialpolitischen Arbeit zur Unterstützung der ärmsten und benachteiligten Menschen. Die Versammelten folgten dem Vorschlag Feuersteins und verabschiedeten eine Solidaritätserklärung mit dem Berliner Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Medien, Jörg Reichel, der am Rande einer „Querdenker“-Demonstration in Berlin verletzt worden war.