Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die Atomkriegsgefahr deutlich erhöht und die Wahrscheinlichkeit steigert, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz wird. Der Grundrechteabbau ist die Kehrseite der Kriegspolitik der Ampel-Koalition, analysiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Patrik Köbele zum Grundrechteabbau und Kriegskurs der SPD
Krieg nach Innen, Krieg nach Außen
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