Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die Atomkriegsgefahr deutlich erhöht und die Wahrscheinlichkeit steigert, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz wird. Der Grundrechteabbau ist die Kehrseite der Kriegspolitik der Ampel-Koalition, analysiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
Krieg nach Innen, Krieg nach Außen
Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.