Patrik Köbele zum Grundrechteabbau und Kriegskurs der SPD

Krieg nach Innen, Krieg nach Außen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die heimliche Durchsuchung von Wohnungen erlauben. Das Präsidium der SPD begrüßt die geplante Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland, die die Atomkriegsgefahr deutlich erhöht und die Wahrscheinlichkeit steigert, dass Deutschland zum Kriegsschauplatz wird. Der Grundrechteabbau ist die Kehrseite der Kriegspolitik der Ampel-Koalition, analysiert Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

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