„Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen“

UZ: Die Bundesregierung plant den zurzeit größten Militäreinsatz in Syrien. Wie steht die Fraktion „Die Linke“ zu diesem Einsatz?

Annette Groth: Die Linksfraktion lehnt diesen unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Militäreinsatz ab. Wieder einmal versuchen die politisch Verantwortlichen unter dem Deckmantel des von ihnen ausgerufenen „Kriegs gegen den Terror“, einen Militäreinsatz zu rechtfertigen. Die Realität ist jedoch, dass der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) und die verschiedenen Ausprägungen dieser Form des „politischen Islams“ vor allem auch ein Ergebnis der völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Irak, Libyen sowie der bewussten jahrelangen Destabilisierung des gesamten Nahen und Mittleren Ostens sind.

UZ: Welche konkreten Vorstellungen hat die Linksfraktion?

Annette Groth: Meine Fraktion weist darauf hin, dass ein Friedensprozess in dieser Region nur durch Verhandlungen erreicht werden kann. Mit militärischen Mitteln kann kein Frieden geschaffen werden. Solche Behauptungen sind genauso falsch, wie jene zu Beginn des Kriegseintritts der Bundeswehr in Afghanistan. In Realität setzen die Industriestaaten des globalen Nordens seit Jahrzehnten ihre imperialen Interessen durch, wobei in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Syrien oder Irak strategische Öl- und Gasinteressen im Mittelpunkt stehen. Durch die Bekämpfung und Destabilisierung unliebsamer Regierungen wurde der gesamte Nahe und Mittlere Osten ins Chaos gestürzt. Wenn jetzt die Bombardierungen in Syrien und Irak weiter intensiviert werden, wird das nur dem IS in die Hände spielen. Jeder Tote und Verletzte durch die Bomben der „Koalition der Willigen“ wird zu einer weiteren Empörung der Menschen gegenüber den Staaten des globalen Nordens führen.

UZ: Was sollte dann aber getan werden?

Annette Groth: Die Politik der USA und der Staaten der EU ist verlogen. Auf der einen Seite werden die Betroffenen dieses Krieges, die Flüchtlinge, an den EU-Außengrenzen aufgehalten und zu dem Versuch gezwungen, in einer lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer in die EU zu kommen. Tausende Menschen sind durch diese perverse Abschottungspolitik der Regierungen der EU ums Leben gekommen. Statt Hilfe für die Geflüchteten zu leisten, werden Grenzzäune errichtet, an denen die Flüchtlinge unter entsetzlichen Bedingungen in verschiedenen Ländern warten, um auf die andere Seite der Grenze zu gelangen. Aus Verzweiflung werden viele von ihnen Schlepper engagieren. Auf der anderen Seite werden jetzt hunderte von Millionen Euro für einen unsinnigen und gefährlichen Bombenkrieg zur Verfügung gestellt. Was wir jetzt aber brauchen, ist ausreichend Geld, damit die Geflüchteten in den Flüchtlingscamps der Anrainerstaaten menschenwürdig leben können, die sofortige Organisation von Schulunterricht für die Kinder in den Flüchtlingslagern und eine Perspektive für die dort lebenden Menschen. Wenn aber auf der einen Seite die UNHCR nicht genügend Geld für eine menschenwürdige Versorgung der Geflüchteten zur Verfügung hat und auf der anderen Seite durch noch mehr Bomben die Anzahl der Fliehenden weiter zunehmen wird, stärkt das die Propaganda des IS.

UZ: Wer sind die Hauptverantwortlichen für die jetzige Situation?

Annette Groth: Kurz und bündig: Die NATO-Staaten und allen voran die USA. Mit ihrer Kriegspolitik haben sie die gesamte Region destabilisiert und zerstört. Die Stärke von Organisationen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“ ist Ergebnis der Destabilisierungspolitik der US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten. Statt zu einer friedlichen Lösung der schwierigen Lage in der Region zu kommen, wurde in mehreren Ländern versucht, durch eine Politik des „Regime-Changes“ unliebsame Regierungschefs zu stürzen und durch Marionetten des Westens zu ersetzen. Dafür wurden die Ausrüstung und der Aufbau von radikalen Oppositionskräften in Ländern wie Irak und Libyen bewusst gefördert und die Grundlagen für das Erstarken des IS gelegt. Die Politik der türkischen Regierung zeigt bis heute überdeutlich, wie eine solche Politik funktioniert: Während die Grenzübergänge zu den kurdischen Gebieten geschlossen werden, bleiben die Grenzen zu den IS-kontrollierten Gebieten weitgehend offen, sodass Waffen und Kämpfer über die Grenze gebracht werden können. Gleichzeitig wird die Finanzierung des IS durch illegale Verkäufe von Öl und Kunstgegenständen bewusst toleriert. Diese Politik trägt für die Ermordung von zehntausenden Menschen durch den IS eine große Mitverantwortung.

UZ: Was erwarten Sie von der Bundesregierung?

Annette Groth: Die Gewalt muss gestoppt werden. Hierfür muss die Bundesregierung ihre Eskalationspolitik beenden und diesen selbsternannten „Krieg gegen den Terror“ sofort beenden. Mit dem geplanten Militäreinsatz in Syrien wird von der Bundesregierung wieder einmal Völkerrecht gebrochen. Es liegt weder eine UNO-Resolution nach Kap. 7 UN-Charta vor, noch wurde eine Hilfsanforderung durch die legitime syrische Regierung an die Bundesregierung und die „Koalition der Willigen“ gestellt. Wenn die französische Regierung mit ihrer militaristischen Außenpolitik den Krieg in Syrien weiter eskaliert und sich dabei auf die unschuldigen Opfer von Paris beruft, ist dies mehr als zynisch. Die brutalen Mörder von Paris waren Franzosen und Belgier. Einen Krieg in Syrien mit diesen Anschlägen zu begründen, ist mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbaren.

UZ: Müssen die Staaten der EU den IS nicht bekämpfen?

Annette Groth: Wenn die Staaten der EU den IS bekämpfen wollen, dann ist das sicher nicht mit militärischen Mitteln zu erreichen. Dem IS muss der Nachschub an Geld, Kämpfern und Waffen entzogen werden. Das NATO-Land Türkei und die Partner der westlichen Staaten Saudi-Arabien und Katar müssen durch eine klare Außenpolitik der EU gezwungen werden, die Unterstützung des IS endlich zu beenden. Auch eine der Hauptfinanzquellen des IS, der illegale Handel mit Öl über die Türkei, muss endlich unterbunden werden. Solange die NATO-Staaten und die EU hinnehmen, dass reiche Familien und Stiftungen aus Saudi-Arabien und den Golfstaaten den IS mit erheblichen finanziellen Geldmitteln fördern und gleichzeitig mit diesen Staaten enge Verbindungen gepflegt werden, ist die Politik des Westens gegenüber dem IS mehr als Heuchelei. Darüber hinaus müssen alle Waffenexporte in den Nahen und Mittleren Osten endlich verboten werden. Ohne diesen ständigen Zufluss an neuen Waffen, z. B. auch aus Deutschland, wäre der Krieg in Syrien durch keine der Kriegsparteien noch lange zu führen.

UZ: Was folgt für Sie aus der aktuellen Situation?

Annette Groth: Wir müssen aktiv dafür eintreten, dass sich die Bundeswehr nicht an militärischen Kämpfen in Syrien beteiligt. Durch Mahnwachen und Proteste in den Städten und Regionen kann Druck organisiert werden. Dabei müssen wir die Verantwortlichen für diese katastrophale Situation in Syrien klar benennen: Es ist die Mitverantwortung der westlichen Staaten, die mit Waffen, Finanzierungen und der Absicherung von illegalen Verdiensten des IS diesen stabilisiert. Unsere Forderung ist klar: Krieg ist kein Mittel, um den Konflikt in Syrien zu lösen! Die Finanzierung des IS muss sofort gestoppt werden.

UZ: Welche Perspektive sehen Sie für Syrien?

Annette Groth: Syrien braucht eine säkulare und demokratische Perspektive. Die Menschen in Syrien müssen sich frei und ohne äußere Einflüsse entscheiden können, welche Regierung sie wollen. Dieser regionale Stellvertreterkrieg in Syrien ist nur durch ausländische Einflussnahme möglich geworden. Vor allem von Seiten der islamistischen Opposition sind Söldner aus vielen Staaten der Welt nach Syrien gekommen, um dort zu kämpfen. Die Folgen dieses Krieges: mehr als 250 000 Tote und über 12 Millionen Syrerinnen und Syrer auf der Flucht. Ziel einer verantwortungsvollen internationalen Politik für Syrien muss die Erhaltung Syriens als interkultureller und interkonfessioneller Staat sein, der seine grundlegende säkulare Verfassung bewahren kann.