Die deutsche Regierung handelt mit ihrer Kriegspolitik gegen die Interessen der Bevölkerung. Baerbock und Co. wollen das so. Wir nicht!

Die NATO-Staaten sind Kriegstreiber, aber sie stoßen auf Widerstand der Bevölkerung. In Deutschland, in Europa und vor allem in den Ländern des „Globalen Südens“. Letztere koppeln sich daher zusehends vom „Westen“ ab. Deutschland und die NATO sind isoliert, aber sie wollen Russland „ruinieren“, besiegen – China dabei fest im Visier. Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs mit einer alles vernichtenden atomaren Katastrophe nehmen sie wissentlich in Kauf.

Deutschland rüstet sich zu Tode

Die verheerenden Auswirkungen der Hochrüstung, der Waffenlieferungen, der Sanktionen und Pipeline-Sprengungen treffen nun mit voller Wucht die Berufstätigen, die Rentner, die Studierenden, die Handwerker. Bereits jetzt leiden wir unter Sozialabbau und zunehmender Verarmung. Die De-Industrialisierung, zunehmende Arbeitslosigkeit, Verödung der bereits maroden Infrastruktur (ÖPNV, Sport- und Freizeiteinrichtungen etc.) schreiten mit Riesenschritten voran.

Im kommenden Haushalt soll der Kriegsetat explodieren. Er wäre der größte Militärhaushalt seit 1945.

Diese Politik macht wütend

Mit der Hochrüstung werden die nächsten Kriege vorprogrammiert. Der unverhohlene Konfrontationskurs und das Kriegsgeschrei nach „Siegfrieden“ basiert auf einer Politik von Verleumdungen, Lügen und „Minsk II“-Betrug. Er zielt auf die Zerstörung aller diplomatischen Initiativen und Lösungen, die einer Friedensordnung unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen aller Parteien gerecht werden können. Die Deutsche Politik agiert als Kriegstreiber, sie will weder Verhandlungen noch Frieden. Bei den Menschen erzeugt diese abenteuerliche Politik Ablehnung, Frust und Wut. Sie haben berechtigte Angst vor explodierenden Lebenshaltungskosten, Sozialabbau und Armut.

Diese Regierung braucht Widerstand

Angst kann lähmend und auch gefährlich sein. Vor allem, wenn die wahren Ursachen der Bedrohung durch Desinformationen und falsche Feindbilder verschleiert werden. Sowohl die Kriegstreiber selbst als auch die rechten Rattenfänger profitieren davon. Die letzten Wahlergebnisse zeigen dies. Wer die Tür wirklich nach rechts schließen will, muss dieser Regierung Paroli bieten.

Die Kriegstreiber sind besorgt. Um den Kriegskurs durchzusetzen, greift die Ampelregierung immer offener zu Mitteln der Diffamierung, Unterdrückung und politischen Verfolgung (Berufsverbote und Strafrechtsverschärfungen). Diese repressive Politik ist nicht Ausdruck ihrer Stärke, sondern kennzeichnet ihre Schwäche. Es ist ihr nicht gelungen, die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich zu bringen, die Heimatfront zu schließen.

Wir haben die Möglichkeit, das Steuer herumzureißen, den Frieden zu gewinnen. Und damit die weitere Zerstörung unserer existenziellen Lebensgrundlagen abzuwenden.

Rüstung tötet – auch ohne Krieg!
Frieden geht nur mit Russland und China.
Raus aus der NATO!

Am 25. November nach Berlin zur zentralen Demonstration gegen Krieg, Waffenlieferungen, Hochrüstung und Sozialabbau!

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