Krankheit als Geschäft

Die Patientin, die ihren Heuschnupfen behandeln lassenwill, geht zu ihrem Hausarzt. Schon bei der Anmeldung wird sie in ein System hineingezogen, in dessen Schlingen ihre Krankheit eine eher beiläufige Rolle spielt. Denn was hat sie als erstes vorzuweisen? Die Gesundheitskarte ihrer Krankenkasse, zu der ein riesiger Apparat gehört,

• dessen Aufgaben ganz überwiegend vom Staat durch Gesetze und Verordnungen geregelt sind,

• der sich ganz überwiegend durch Zwangsabgaben der abhängig Beschäftigten und der Unternehmen finanziert,

• dessen Einnahmen und Ausgaben durch die Hände der Banken gehen,

• der die Abrechnungen mit den Krankenhäusern und Ärzten und sonstigen Einrichtungen unter anderem über die Kassenärztliche Vereinigung zu prüfen und abzuwickeln hat,

• der Vereinbarungen mit Pharma- und Medizintechnik-Konzernen unter anderem über Preise schließt,

• in dessen Aufsicht Unternehmerverbände und Gewerkschaften sitzen, was angeblich für die Selbstverwaltung der Krankenkassen steht.

Wer weiß schon, dass für dieses System der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) maßgeblich ist. Es handelt sich beim G-BA um das oberste Gremium des deutschen Gesundheitswesens. Es entscheidet darüber, welche Leistungen die Patienten beanspruchen können. Es entscheidet über die Behandlung von 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten.

Der G-BA wurde im Zuge der neoliberalen „Reformen“ durch die sozial-grüne Schröder/Fischer-Regierung 2004 im § 91 des Sozialgesetzbuchs V verankert. Der G-BA entscheidet weitgehend autonom, was im Gesundheitswesen „zweckmäßig“ sein soll, wie zum Beispiel festgehalten in der Hilfsmittel-Richtlinie, der Heilmittel-Richtlinie oder der Arzneimittel-Richtlinie. Der G-BA hat 13 stimmberechtigte Mitglieder (Amtszeit sechs Jahre). Er besteht aus fünf Vertretern der Kostenträger – entsandt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) –, fünf Vertretern der Leistungserbringer, vertreten durch zwei benannte Mitglieder der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), zwei benannte Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und ein benanntes Mitglied der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV).

Ferner gibt es drei unparteiische Mitglieder, von denen einer Vorsitzender des Ausschusses ist. Unparteiischer Vorsitzender ist derzeit (Juli 2018) Josef Hecken (CDU). Er hat sich als verlängerter Arm des deutschen Monopolkapitals unter Beweis gestellt. Seit dem 1. Juli 2012 ist Hecken Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses. Von 2004 bis 2008 war er saarländischer Justiz- und Gesundheitsminister und von 2009 bis 2012 Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Hecken ganz unparteiisch? Als Gesundheitsminister im Saarland hatte er im Jahr 2006 der niederländischen Kapitalgesellschaft Doc -Morris die Betriebserlaubnis für eine Filialapotheke in Saarbrücken erteilt, was im Widerspruch zu dem deutschen Apothekenrecht der „Inhabergeführten Apotheke“ steht. Dabei war von besonderer Brisanz, dass DocMorris in Besitz der Celesio AG ist, einem Konzern der Franz Haniel & Cie. GmbH, die erhebliche Anteile der Metro AG besitzt – dem ehemaligen Arbeitgeber von Hecken. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU), Josef Hecken und der Vorstandsvorsitzende der Celesio AG, Fritz Oesterle, hatten zuvor gemeinsam erklärt, dass der Apothekenmarkt in Deutschland „liberalisiert“ werden müsse. Ganz nebenbei: Haniel ist einer der alteingesessenen deutschen Oligarchen-Clans, die an allen Verbrechen des deutschen Imperialismus im 20. Jahrhundert maßgeblich beteiligt waren. Als er bereits Vorsitzender des G-BA war, zeigte Hecken, wes Geistes Kind er ist: Im November 2013 machte „Der Spiegel“ publik, dass Hecken in einer Sitzung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen gesagt habe, man benötige nicht für jeden Bürger eine Psychotherapie, eine Flasche Bier tue es manchmal auch.

Dem G-BA wurde vorgeworfen, er sei ein Instrument von Krankenkassen und Politik zur Rationierung im Gesundheitswesen zu Lasten der Patienten. Denn in seiner ganzen Konstruktion ist der G-BA der Belagerung durch Lobbyisten ausgesetzt und verfügt über wenig Gegenmittel gegen Schmieren und Salben.

Man kann also schon hieran unschwer erkennen, dass die Ökonomie und damit der Profit eine maßgebliche Rolle im Gesundheitswesen spielt. Dass die Politik im Gesundheitswesen allgegenwärtig ist, ist seit Gründung des deutschen Sozialversicherungssystems durch Bismarck bekannt. „Wenn es keine Sozialdemokratie (eine revolutionäre wohlgemerkt – die Verfasser) gäbe und wenn nicht eine Menge Leute sich vor ihr fürchteten, würden die mäßigen Fortschritte, die wir überhaupt in der Sozialreform bisher gemacht haben, auch noch nicht existieren.“ (Bismarcks Reichstagsrede vom 26. 11. 1884) Ergänzend zu Verbot und Verfolgung der Revolutionäre sollte ihnen die Arbeiterklasse abspenstig gemacht werden und wenigstens eine Oberschicht der Arbeiter herübergezogen werden zu „Vater (Obrigkeits-)Staat“.