Krankenhausreform verschoben

Das „Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW“ ruft für den 11. November gemeinsam mit der ver.di-Fachkommission Krankenhäuser zu einer Aktion in Düsseldorf auf. Sie soll zum 47. Krankenhaustag stattfinden.

In einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis den zuständigen Landesminister Karl-Josef Laumann. Dieser habe seit Beginn der Krankenhausreform in NRW zu beruhigen versucht und behaupte, nicht jedes Krankenhaus müsse „alles machen“. Einen „Kahlschlag“ werde es mit ihm nicht geben. Zudem habe Laumann eine „Zentralisierung mit Augenmaß“ versprochen sowie eine Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten und eine Sicherstellung der Versorgung für alle.

Seit den Krankenhauskonferenzen Ende April bis Anfang Juni 2024 sei nichts mehr aus dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW zu hören gewesen, so das Bündnis. Im November hätten die Feststellungsbescheide an die Krankenhäuser versendet werden sollen. 327 von 330 Krankenhäusern in NRW legten Widerspruch gegen vorläufige Bescheide ein. Nun wurde bekannt, dass die Krankenhausreform um drei Monate verschoben werden soll. Zudem soll es – im Gegensatz zu den bisherigen Verlautbarungen – eine Übergangsfrist von zwölf Monaten geben. „Gemeinsam mit vielen lokalen Initiativen, Krankenhaus statt Fabrik und ver.di haben wir als Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen zu der Entwicklung und den Fortschritten der nordrhein-westfälischen Krankenhausplanung seit 2020 kritisch berichtet und sie mit Aktionen begleitet. Immer wieder haben wir öffentlich Fragen an das Ministerium gestellt und kritische Bewertungen und Stellungnahmen verfasst. Wir haben so einen Beitrag dazu geleistet, dass der hinter geschlossenen Türen verhandelte Krankenhausplan inzwischen öffentlich diskutiert wird.“

Laumann habe geäußert, dass die Strukturen „für die Menschen da sein“ müssten, „nicht die Menschen für die Strukturen“. Ein weiteres Zitat aus dem Munde Laumanns laute: „Jeder Bürger soll innerhalb von 20 Minuten ein Krankenhaus zur Erstversorgung erreichen.“

Aus Sicht des Bündnisses für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen in NRW führe die Reform für alle Versorgungsgebiete jedoch immer wieder zum selben Ergebnis: „Weniger Qualität, deutlich teurer und lange Wege, die die Gesundheit der Bürger*innen gefährden und teilweise zu lebensbedrohlichen Situationen führen werden.“

Deshalb fordert das Bündnis eine patientenorientierte, barrierefreie, wohnortnahe und selbsthilfefreundliche Gesundheitsversorgung für alle sowie eine Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot. Die Privatisierung von Krankenhäusern müsse gestoppt und das DRG-Fallpauschalensystem abgeschafft werden. Es brauche zudem gute Arbeitsbedingungen und verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus und eine demokratische Planung und Steuerung.