Kraft, Kampf, Widerstand

Noch etwas angespannt war die Stimmung bei den schon über hundert Menschen, die sich in der Morgendämmerung des 13. Januar am Berliner „Tempodrom“ zum Aufbau der Bühnendekoration im riesigen Saal, der Bücher- und Infostände und der Einrichtung des „Café K“ zusammengefunden hatten. Die Frauen und Männer von der Helferversorgung, die noch ein bisschen früher aufstehen mussten, hatten da schon dafür gesorgt, dass jede, die es brauchte, einen Becher dampfenden Kaffees in der Hand hatte.

Sebastian Carlens, Geschäftsführer des Verlages 8. Mai, in dem die „junge Welt“ erscheint, schien ein Gutteil der Last der bevorstehenden 29. Rosa-Luxemburg-Konferenz (RLK) auf seinen Schultern zu tragen, als er leicht gebeugt meinte: „Mit dem Tempodrom sind wir in der ersten Liga der Berliner Veranstaltungsräume angekommen. Wenn wir das hier vollkriegen, bin ich heute Abend ein glücklicher Mensch.“ Ohne ihn abends gesprochen zu haben: Er war am Abend ein glücklicher Mensch.

Schon vor 10 Uhr wuchsen die drei Schlangen vor den Eingangstüren, viele Palästinatücher und viele junge Gesichter neben solch vertrauten wie denen von Wolfgang Gehrke und Christiane Reymann.

10.30 Uhr: Trommelwirbel erklingt und kündigt den Beginn der Konferenz an, mit dem die revolutionäre Linke in Deutschland traditionell das neue Jahr begrüßt. Gina Pietsch, die liebevoll, kundig und lebendig durch den Tag führt, löst den ersten großen Beifall in den sich langsam füllenden Rängen aus. Noch vor den vielen internationalen Gästen begrüßt sie die beiden Enkelinnen von Karl Liebknecht, dessen Name neben denen von Rosa Luxemburg und Wladimir Iljitsch Lenin diesem Wochenende voranleuchtet.

Geschlossenheit und Kontroversen

Wie in den Vorjahren besteht das Programm aus einer Mischung von hochwertigen kulturellen Beiträgen, Möglichkeiten des Mitgestaltens und Referaten, die über den Tag hinaus diskutiert werden. Mit 3.700 Menschen strömten in diesem Jahr mehr Teilnehmer nach Berlin als jemals zuvor. Bewegend und wohl am meisten fotografiert war die kraftvolle gemeinsame „Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost“ mit einer Grußbotschaft von Jeremy Corbyn und Vorträgen von Wieland Hoban sowie der deutsch-palästinensischen Künstlerin Faten El-Dabbas. Viele in dem zu dieser Stunde fast komplett besetzten großen Rund im Tempodrom schämten sich ihrer Tränen nicht. Die Saalkundgebung gab Kraft für den Widerstand und stimmte auch auf die Härte dieses Kampfes ein, die schon am nächsten Tag sichtbar werden sollte. Ein weiterer Höhepunkt wird für viele das bewegende multimediale Konzert zur Erinnerung an die Unidad Popular und den blutigen, von den USA orchestrierten Putsch gegen die Volksfrontregierung um Salvador Allende in Chile 1973 gewesen sein. Für andere waren es vielleicht die Konzerte von Wenzel, die Erinnerung an „Floh de Cologne“ oder das Jugendpodium – oder eben einer der über den ganzen Tag verteilten Vorträge. Vom Eingangsreferat des spanischen Ehrenvorsitzenden von Attac, Ignacio Ramonet, der den Niedergang der Vernunft und die Techniken der Machtergreifungsstrategien der faschistischen Kräfte analysierte, bis zum Schlussvortrag des dänischen Marxisten Torkil Lauesen, der vom „Endspiel des Kapitalismus“ sprach, folgte ein Höhepunkt dem anderem. Lauesen drängte mit den Worten zu Eile und Tat, dass die Überwindung des Kapitalismus im nächsten Jahrzehnt gelingen müsse, wenn die Perspektive der Menschheit mehr sein solle als sich in einen „Lifeboat-Socialism“ zu retten.

Wer Pausen von diesem vollgepackten Programm brauchte, fand sie – im Café K, bei den Versorgungsständen vor der Halle, bei den vielen Büchertischen und bei unzähligen Gesprächen in den am Nachmittag übervollen Gängen des Tempodrom. Ähnlich voll wie der große Saal war auch der kleine, in dem die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) die Solidarität mit dem von Ausbildungs- und Berufsverbot bedrohten Genossen Luca organisierte und in einem Tribunal die Bundesregierung als Vollstrecker einer „Diktatur der Bourgeoisie“ verurteilte.

Im Verlaufe der Konferenz wurden – nicht nur auf der abschließenden Podiumsdiskussion – auch Differenzen innerhalb der in Berlin versammelten radikalen, an die Wurzeln des Systems greifenden Linken deutlich. In der Palästina-Solidarität war zwar zum Glück eine große Einheit spürbar, aber viele applaudierten immer noch, als die Abwehrmaßnahmen Russlands gegen das Vorrücken der NATO an ihre Grenzen als „imperialistischer Angriffskrieg“ bezeichnet wurden.

Die Rolle der Kommunistischen Partei

Spätestens an solchen Punkten wird die Unentbehrlichkeit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) für die weitere Entwicklung der Linken in diesem Land deutlich. Sie liegt nicht nur darin, dass rund 300 ihrer Genossinnen und Genossen einen erheblichen Teil der Helferinnen und Helfern stellten, die sowohl die Konferenz als auch die sich am Sonntag anschließende Luxemburg-Liebknecht-Demonstration überhaupt erst möglich machten. Die DKP ist vor allem sowohl eine den Widerstand organisierende Kraft als auch der entschiedenste Orientierungspunkt für die ideologischen Debatten, ohne die sich die Linke nicht zu einer Kraft entwickeln wird, die ihrer politischen Verantwortung in einem der nach wie vor stärksten und zunehmend aggressiver auftretenden imperialistischen Hochburgen gerecht wird. Deutlich wurde das während der Konferenz in den Beiträgen ihrer Vertreterinnen und Vertreter auf den Podiumsdiskussionen, aber auch bei den vielen Gesprächen im Umfeld; zum Beispiel beim Sammeln der inzwischen fast 3.000 Unterstützunterschriften für Kandidatur der DKP zu den EU-Parlamentswahlen.

Beim Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP nach Abschluss der Konferenz rief der Parteivorsitzende Patrik Köbele im überfüllten „kleinen Saal“ des Tempodrom alle noch Zögernden auf, der DKP beizutreten. Eine Notwendigkeit angesichts der sich rasant verschärfenden Entwicklung zu noch mehr Reaktion und Militarisierung in Deutschland. Die Stimmung dort war kämpferisch, ernst und trotz aller Hindernisse optimistisch. Die Pole künftiger Klassenkämpfe laden sich unübersehbar auf. Beide für die Hauptreferate dieser Abendveranstaltung vorgesehenen Genossen aus Indien waren von den Organen der BRD an der Anreise gehindert worden. Begründet wurde dies in einem Fall mit dem fadenscheinigen Vorwand, dass die Finanzierung der Rückreise nicht gesichert sei. Der andere Genosse erhielt keine weitere Begründung.

Umso wärmer war die Begrüßung von Genossen aus den Botschaften Russlands, Chinas, Belarus‘ und Kubas und weiterer internationaler Gäste. Viel Beifall gab es, als die SDAJ-Vorsitzende Andrea Hornung das Wachstum des Jugendverbandes auf jetzt über 50 Gruppen und die Bildung erster Betriebsgruppen verkündete und mitteilte, dass am SDAJ-Pfingstcamp mehr junge Menschen teilgenommen hätten als jemals seit 1989.

LL-Demonstration: Blutige Eskalation

Als sich am nächsten Morgen der traditionelle Demonstrationszug am „Frankfurter Tor“ zu formieren begann, um zum Ehrenfriedhof der Sozialistinnen und Sozialisten zu ziehen, wurde schon mit Blick in die Gesichter der sich lachend und fröhlich begrüßenden über 10.000 Menschen deutlich, dass sich die radikale Linke in Deutschland eine Sorge nicht mehr machen muss: So viele junge Männer und Frauen gab es wohl noch nie. Sie versammelten sich hinter dem Transparent „Niemand ist vergessen – Aufstehen und Widersetzen!“.

Beeindruckend groß und aussagestark war der Block der SDAJ, von deren alten und neuen Gruppen viele eigene Transparente mitgebracht hatten, die „Solidarität mit den ukrainischen Antifaschisten“ und mehr Geld für die Bedürfnisse der Jugend in diesem Land forderten. Rund 600 umfasste der Block der DKP – die vielen UZ-Verteiler rechts und links des kilometerlangen Demonstrationszuges nicht eingerechnet. Einzelne DDR- und auch FDJ-Fahnen waren zu sehen, aber optisch beherrscht wurde er neben einem Meer von roten Fahnen durch die Farben Palästinas, von denen sich ein großer Teil hinter dem Transparent „Palästina sagt: Ich war, ich bin, ich werde sein!“ wiederfand.

In diese friedliche und trotz aller Grausamkeiten im Gaza-Streifen und der Westbank optimistische Stimmung knüppelte die Berliner Polizei kurz nach Mittag hinein unter dem Vorwand, es sei die Losung „From the River to the Sea – Palästina will be free!“ gerufen worden. Einzelne friedlich Demonstrierende wurden festgenommen. Ein 65-Jähriger blieb ohnmächtig und aus Mund und Nase blutend am Boden liegen, weitere 15 Demonstranten mussten mit zum Teil schweren Verletzungen wie Knochenbrüchen im Krankenhaus behandelt werden.

Die Demonstration zog dennoch ruhig und besonnen weiter bis zu ihrem Ziel. Sie ist damit Sinnbild einer Bewegung, die in immer härteren Zeiten ruhig, kämpferisch und besonnen den Kampf um eine bessere Zukunft ohne Krieg und koloniale Unterdrückung bis zum Ende weiterführen wird.

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