Kräftige Steuer-Erhöhung

Der Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 ist beschlossene Sache. Zur Finanzierung wurden bekanntlich die Steuern kräftig angehoben. Insbesondere die Grundsteuer B (Bebauter Grundbesitz) fällt ins Gewicht. Mit dem nächsten Steuerbescheid wird es für viele ein böses Erwachen geben.

Eine Anhebung der Grundsteuer B von einem seitherigen Satz von 300 auf 450 Punkte bedeutet zum Beispiel: Wer jährlich 200 Euro gezahlt hat, muss künftig 300 Euro hinblättern. Das ist eine Anhebung um 50 Prozent. Und das treibt auch die Mieten hoch, denn die Grundsteuer wird umgelegt. Verantwortet hat dies die bei der Kommunalwahl als Sieger hervorgegangene Koalition von SPD und Grünen.

Richtig ist: Wir waren spät dran mit der Verabschiedung des Haushalts. Das war auch der Kommunalwahl geschuldet. Normalerweise hat Reinheim in der Dezember-Sitzung des Parlaments die Verabschiedung vorgenommen. Das hat nicht funktioniert: Eine unausgeglichene Finanzlücke hatte geklafft.

In der damals schwierigen Lage hat sich die DKP für einen Konsens-Haushalt ausgesprochen. Auf irgendeinen ausgabenwirksamen Antrag haben wir verzichtet, Es hätte bedeutet, dass aber auch alle politischen Kräfte Abstriche machen müssten und aufeinander zugehen.

Doch gerade die beiden großen Fraktionen haben in den Gesprächen geblockt. Bekannte Äußerungen (Einerseits: „Ich höre interessiert zu.“ – Andererseits: „Ich habe mich geäußert.“) belegen die Blockade-Haltungen. So war letztlich ein Konsens-Haushlalt nicht machbar.

In einer „Fleiß-Arbeit“ wurden dann von zwei Fraktionen Anträge vorgelegt. Es sollte äußerst umfangreiche Streichungen und leichte Anhebungen geben. Ohne genaues Überprüfen in den zuständigen Ausschüssen war ein solches Unterfangen nicht zu beschließen.

Deshalb wurde – auch mit DKP-Stimmen – am 26. Januar die Rück-Überweisung in die Ausschüsse zur weiteren Beratung beschlossen. Die Ausschüsse wurden nicht einberufen. Somit konnte auch keine Stadtverordneten-Sitzung mehr stattfinden.

Nach der Wahl hat nach dem bekannten Motto „Nach den Wahlen heißt es zahlen!“ die Mehrheit von SPD und Grünen die Erhöhungen beschlossen und den Haushalt unter Dach und Fach gebracht.

Das Beispiel Reinheim ist kein Einzelfall. In umliegenden Städten und Gemeinden sind ähnliche Dinge zu verzeichnen. Das Geld langt nicht. Die Steuern und Gebühren werden erhöht. Das Land Hessen mit der CDU-Grünen-Regierungsmehrheit stattet die Städte und Gemeinden mit zu wenigen Geldmitteln aus. Unter Aushebelung der verfassungsmäßig verbrieften kommunalen Selbstverwaltung werden die Gemeinden gezwungen, dem Bürger immer wieder in die Taschen zu greifen. Aus unserer Sicht ist das der falsche Weg.

Jede Erhöhung treibt den Durchschnitt nach oben. Und so zwingt das Land Hessen die Gemeinden, immer weiter an der Schraube zu drehen. Gemeinsam müssen sich Städte, Gemeinden und Landkreise wehren. Die Gemeinden brauchen mehr Geld.

Bei der Rüstung, den großen Monopolen, den Gehältern der DAX-Vorstände ist das Geld zu holen. Hierzu wäre eine Reform im ursprünglichen Sinne erforderlich. Die DKP ist bereit, gemeinsam mit anderen hierfür zu wirken.