„Korrupter und gefährlicher“ Premier

Dass die oberste Polizeibehörde eines Landes über den amtierenden Regierungschef erklärt, es lägen genügend Beweise vor, um ihn in zwei Fällen der Bestechlichkeit und Veruntreuung anzuklagen, ist ungewöhnlich. Doch genau dies hat die israelische Polizei Anfang letzter Woche öffentlich bekanntgegeben und dem Generalstaatsanwalt die Erhebung einer entsprechenden Anklage gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu empfohlen.

Laut den Polizeiangaben haben Netanjahu und seine Frau Sara im sogenannten „Fall 1000“ seit Jahren luxuriöse Geschenke wie Zigarren, teuren Champagner, Schmuck und teure Kleidung im Wert von insgesamt mehr als einer Million Schekel (ca. 226 000 Euro) von zwei reichen Geschäftsleuten angenommen, nämlich dem israelischen Hollywood-Filmproduzenten Arnon Milchan und dem australischen Spielcasino-Unternehmer James Packer. Im Gegenzug half Netanjahu u. a., ein neues 10-Jahres-Visum für die USA für Milchan zu beschaffen und Filme aus Milchans Produktion auf dem israelischen TV-Markt unterzubringen. Außerdem sorgte er für ein auf Milchan zugeschnittenes Gesetz, wonach israelische Geschäftsleute, die nach längerer Auslandstätigkeit ihren Sitz wieder nach Israel verlegen, für das im Ausland erworbene Vermögen keine Steuern zahlen müssen.

Im „Fall 2000“ geht es um aktive Bestechung. Demnach vereinbarte Netanjahu mit dem Herausgeber der Tageszeitung „Yedioth Ahronoth“, Arnon Mozes, einen Deal, wonach die Zeitung von der Regierung besser als das Konkurrenzblatt „Israel HaYom“ mit Anzeigen und Informationen behandelt wird, wofür „Yedioth Ahronoth“ sich mit einer positiveren Berichterstattung über die Netanjahu-Regierung revanchiert haben soll.

Der „rechtskonservative“ Premier Netanjahu, der mit seiner Likud-Partei seit 2009 in einer Koalition u. a. mit der extremistischen Siedlerpartei „Jüdisches Heim“ und zwei ultraorthodoxen religiösen Parteien regiert, reagierte auf die Vorwürfe in gewohnt kaltschnäuziger Weise. Die Vorwürfe seien „lächerlich“ und „löchrig wie ein Schweizer Käse“, verkündete er. Er denke nicht daran, deswegen zurückzutreten. In den Medien wurde verbreitet, dass dahinter Machenschaften der israelischen Oppositionsparteien steckten, die seit langem Netanjahus Sturz zu ihrem Ziel erklärt haben. Dabei spiele der Politiker und frühere prominente Journalist Yair Lapid von der liberalen Partei Yesh Atid, einst Netanjahus Finanzminister, eine zentrale Rolle.

Netanjahus Anwalt gab allerdings inzwischen zu, dass der Premier sehr wohl Zigarren und ähnliche Geschenke von den befreundeten Geschäftsleuten angenommen habe, doch seien dies rein private Freundschaftsgeschenke ohne Gegenleistung und auch bei weitem nicht in der angegebenen Höhe gewesen.

Die Reaktion Netanjahus widerspricht üblichen demokratischen Gewohnheiten, dass ein Regierungschef bei derart schweren Vorwürfen zumindest bis zu deren juristischer Klärung zurücktritt. Sie zeugt von der gleichen selbstherrlichen Missachtung von Recht und Gesetz, wie Netanjahu sie auch gegenüber dem Völkerrecht bei der Verfolgung seiner extremistischen „Groß-Israel“- und Siedlungspolitik im besetzten Palästina an den Tag legt.

Offenbar setzt Netanjahu auf den Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit, den er selbst im Februar 2016 ernannt hat, nachdem er zuvor drei Jahre lang Netanjahus Kabinettssekretär gewesen war. Dieser kündigte bereits an, dass die polizeilichen Anschuldigungen nun zunächst von seinen Untergebenen „gründlich geprüft“ werden müssten, bevor er selbst deren Ergebnis dann noch einmal prüfen werde. Das werde mit Sicherheit mehrere Monate in Anspruch nehmen und frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 oder Anfang 2019 zu einem Ergebnis führen.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der „Vereinten Liste“ im israelischen Parlament, Ayman Odeh, der auch die israelischen Kommunisten angehören, hat in einer Erklärung darauf hingewiesen, dass Netanjahu nicht nur ein korrupter, sondern auch ein gefährlicher Premier sei. Denn von dem Augenblick an, an dem seine Position instabil wird, werde Netanjahu „alles unternehmen, um an der Macht zu bleiben.“ Dazu dürfte auch der Versuch gehören, durch aggressives Vorgehen in den besetzten Palästinen­sergebieten, Drohreden gegen den Iran (wie auf der Münchener Sicherheitskonferenz) sowie mit fortgesetzten Angriffen der israelischen Armee in Syrien und unlängst erneut auch im Gazastreifen die Spannungen systematisch anzuheizen und damit in der israelischen Bevölkerung zu seinen Gunsten nationalistische Stimmungen aufzuputschen.

In einer Rede am 12. Februar hat Netanjahu angedeutet, dass er dabei sei, mit dem „Weißen Haus“, also USA-Präsident Trump, eine „historische Initiative“ auszuhandeln, mit der die israelischen Siedlungen im Westjordanland allesamt zum israelischem Staatsgebiet erklärt werden. Das würde natürlich den Todesstoß für jede Friedensregelung im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung im Rahmen der Grenzen von 1967 bedeuten, wie sie den einschlägigen UNO-Resolutionen entspricht. Ayman Odeh sagte dazu, der israelische Premier habe damit klar und deutlich gesagt, „was wir seit Jahren wussten: dass die israelische Regierung sich dem Frieden widersetzt und ein Apartheid-Regime anstrebt“, indem sie darauf abzielt, das palästinensische Westjordanland zu annektieren, „aber natürlich ohne den dort lebenden Palästinensern Staatsbürgerschaft zu garantieren“. Dies müsse „ein Weckruf“ auch für die internationale Völkergemeinschaft zu verstärktem Engagement gegen diese Politik Netanjahus und für eine Friedenslösung sein, denn man sei „bei den letzten Augenblicken, da die Vision einer Zwei-Staaten-Regelung noch möglich ist“.