Kopf-an-Kopf-Rennen

Am 4. Dezember sind die rund 46 Millionen Wähler Italiens aufgerufen, in dem von Premier Matteo Renzi angesetzten Referendum über die Entmachtung des Senats als zweiter Parlamentskammer abzustimmen. Für den Fall einer Ablehnung hatte Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Er argumentiert u. a., dass die Beschneidung der Kompetenzen des Senats und Reduzierung seiner Mitglieder von 315 auf 100 mehrere Milliarden Euro einspare. Die Entmachtung des Senats erlaube eine effizientere Arbeit, da Entscheidungen des Regierungschefs und des Parlaments nicht mehr durch die zweite Kammer blockiert werden könnten.

Die extreme Rechte Italiens – die Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, die rassistische Lega Nord und die faschistischen Fratelli (=Brüder) – will dem Premier eine Niederlage bereiten, über den weiteren Verlauf sind sie sich nicht einig. Während Lega-Chef Salvini Neuwahlen fordert, setzt Berlusconi auf eine Übergangsregierung unter Einschluss seiner FI. Mit einem „No“ will auch die Protestbewegung Fünf Sterne (M5S), den Premier stürzen und bei Neuwahlen gegen die PD antreten.

Auch die Linken in und außerhalb der regierenden Partito Democratico (PD) lehnen die Reform mehrheitlich ab. Sie sei undemokratisch auf den Weg gebracht worden, weil Renzi parallel ein Wahlgesetz, das sogenannte Italicum, durchsetzte, das der Siegerpartei, wenn sie 40 Prozent der Stimmen erreicht, 340 der 630 Sitze im Parlament zugesteht. Über diese verfügt derzeit die PD. Da keine Wahlbündnisse (Listenverbindungen) mehr zugelassen sind und eine Sperrklausel von drei Prozent besteht, haben die Linken außerhalb der PD kaum eine Chance ins Parlament zu kommen. Während die drei großen Gewerkschaften CGIL. CISL und UIL sich zurückhalten, sind die Basisgewerkschaften (Cobas und UsB) für ein „No“ beim Referendum.

In der vergangenen Woche lief der Wahlkampf nochmals auf Hochtouren an. Stimmen aus dem Industriellenverband Confindustria und aus Brüssel warnten, ein „No“ könne den Austritt Italiens aus der Euro-Zone bedeuten und die Krise der EU verschärfen. Auch um die Friedensbewegung, deren Stimmen 2014 zu Renzis EU-Wahlsieg mit 40 Prozent beitrugen, wurde geworben. Die Bekanntgabe, dass die Militärausgaben in den vergangenen Jahren auf 23 Milliarden Euro anstiegen und derzeit täglich 64 Millionen Euro allein für Kampfjets, Raketen und Flugzeugträger ausgegeben werden, könnte der „No“-Front auch Wähler aus der Friedensbewegung zuführen.

Berlusconi erklärte, er werde Renzi im Fall einer Niederlage helfen, im Amt zu bleiben. Denn bei einem Fortbestand des Senats als zweiter Parlamentskammer hätte dieser, wenn er im Amt bliebe, dort keine Mehrheit und wäre auf die FI-Stimmen angewiesen. Der politisch abgewirtschaftete Ex-Premier wittert eine Chance, mit seiner FI an die Regierung zurückzukehren. Renzi hat die PD-Minderheit gewarnt, ein „No“ werde der extremen Rechten Auftrieb verschaffen. Im Gegenzug erklärte auch Kulturminister Dario Franceschini, nach einer Niederlage solle Renzi im Amt bleiben und die PD müsse sich hinter ihn stellen, um den Bestand der Regierung zu sichern.

In der Endphase wird um die Stimmen der Italiener im Ausland gebuhlt, das sind 4,8 Millionen. Neben den USA und der Schweiz ist Deutschland mit 616000 hier lebenden Italienern wichtiges Wahlkampfterrain. Allein in München, wo 25 000 Italiener ansässig sind, fanden bisher fünf Veranstaltungen statt, auf denen Befürworter und Gegner der Senatsreform sich oft scharf auseinandersetzten. Zu ihnen gehörte der frühere PD-Sekretär Pierluigi Bersani, ein Befürworter des „No“. Zu einer Werbetour für ein „Sì“ durch Westeuropa war die PD-Parlamentarierin Laura Garavini u. a. in Berlin, Stuttgart sowie Bern und London unterwegs. Am vergangenen Wochenende hatte die Leiterin der „Akademie der Nationen“ der Caritas München, Norma Mattarei, vom linken Verein „Rinascita“ zu einem Meeting eingeladen, auf dem die Vorsitzende der Auslandsorganisation der PD in München, Cecilia Musini ebenfalls für Renzi die Werbetrommel rührte. Norma Mattarei machte geltend, dass es Renzis Ziel sei, die neoliberalen Interessen der Wirtschaft besser durchzusetzen. Die Reform lenke von der Arbeitslosigkeit, der Wirtschaftskrise, der öffentlichen Verschuldung, der Kriminalität, der Ineffizienz der öffentlichen Verwaltung und der Justiz ab. Die bekannte Publizistin der in München erscheinenden italienischen Zeitschrift „Rinascita flash“ appellierte für ein „Nein“ – gegen die rechte und gewerkschaftsfeindliche Politik des Premiers.

Die Veranstaltung in München wie auch an anderen Orten spiegelte die Unzufriedenheit der Immigranten mit der Politik der seit 2013 regierenden sozialdemokratischen PD Renzis wider. Viele werfen ihr vor, dass auch sie den Auswanderungen kein Ende gesetzt hat und wollen deshalb mit „No“ stimmen. Wie die Fondazione Migrantes im Oktober meldete, mussten allein 2015 wieder 107529 Italiener auswandern, 10000 mehr als im Vorjahr. Darunter waren 40000 Jugendliche.