Kooperation oder Keil?

Im April besuchten US-Finanzministerin Janet Yellen, BRD-Kanzler Olaf Scholz und US-Außenminister Antony Blinken nacheinander China. Yellen monierte angebliche „Überkapazitäten“. Mit Staatsförderung könnten chinesische Firmen Solarmodule, Elektro-Autos und Lithium-Ionen-Batterien billig herstellen und den Weltmarkt überschwemmen. Ein weiteres Thema Yellens war die globale Finanzstabilität. Sie erfordere im Krisenfall koordiniertes Handeln, genauso wie, so Yellen, „Militärführer eine Hotline benötigen“.

Zur selben Zeit nahm im US-Wahlkampf die Kampagne gegen die TikTok-App Fahrt auf. Abgeordnete beider großen Parteien beschimpften unter anderem die Protestbewegung „Free Palestine“ als eine über TikTok-Algorithmen gesteuerte „Einmischung der KP Chinas“. Wie Trump 2020, beschloss der Kongress erneut, TikTok vor die Alternative „US-Eigentum oder Verbot“ zu stellen. Ob es um Trumps Strangulierung von Huawei und ZTE oder Bidens Lieferverbot für Halbleiter geht – gegen China ist das Duopol auf einer Wellenlänge, wie bei Nordstream.

Neben der Bestrafung der „Überkapazitäten“ wollen die USA „Sekundärsanktionen“ gegen Drittstaaten, welche die illegalen Anti-Russland-Sanktionen ignorieren. Beides diskutiert auch die EU-Spitze. Von beidem wäre China betroffen. Beides sind Vorwände, um der Volksrepublik Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Das Basteln der EU-Kommission an Strafzöllen gegen Elektroautos aus China missfiel allerdings den deutschen Autokonzernen. „Die Geschichte lehrt uns, dass Protektionismus nicht zu langfristigem Erfolg führt“, sagte Mercedes-Chef Källenius dem Managermagazin. Der Verband der Autoindustrie (VDA) forderte „beidseitige Dialogbereitschaft“ statt Zölle. Ein Handelskonflikt gefährde Arbeitsplätze und die Transformation hin zu Elektromobilität und Digitalisierung.

Unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“ stand der Scholz-Besuch in China. Mit ihm reisten die Chefs von Siemens, Mercedes, Bayer und BMW. Während die EU-Kommission zu Strafzöllen ausholte, demonstrierten Scholz und die großen deutschen Konzerne ihr Interesse an Kontinuität in ökonomischer Kooperation und Koexistenz mit China. Die chinesische Zeitung „Global Times“ würdigte das überschwänglich: „Vor dem Hintergrund eskalierender regionaler Konflikte und Spannungsherde, wie auch einer unsicheren globalen Erholung und wachsendem Gegenwind des Handelsprotektionismus, trug dieses Spitzentreffen beider Länder zu seltener Stabilität und Zuversicht in der Welt bei.“

Dann fuhr Blinken nach Peking. Zu Beginn schien er unschlüssig, welches „Vergehen“ Chinas sich für den US-Wahlkampf und für Sanktionen am besten eignet. Abwechselnd thematisierte er Yellens „Überkapazitäten“, die Menschenrechte in Xinjiang, Chinas Nichtbeachtung der Russlandsanktionen, Taiwan. Nach dem Treffen mit Xi tat er kund, er habe Xi klar gemacht, Lieferungen für Russlands industrielle Basis stärkten die russische Verteidigungskraft und bedrohten nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern die ganz Europas. Blinken: „Ich machte klar, wenn China das Problem nicht angeht, werden wir das tun.“

Kooperation in Eurasien kann es in der US-geführten unipolaren Weltordnung, in der Neocon Blinken sich wähnt, nicht geben. Zur US-Dominanz gehört der Keil zwischen einem „transatlantischen Westeuropa“ und Russland/China. Davon profitierte mit der EU- und NATO-Ostexpansion auch der deutsche Imperialismus. Blinken hält nun Scholz und der deutschen Autoindustrie vor Augen: Sanktionen gegen China kommen so und so. Ihr werdet Euch entscheiden müssen!

Vorerst aber besucht Xi Frankreich, Ungarn und Serbien. „Xi auf Mission, einen Keil zwischen US und Europa zu treiben“, lautet prompt eine Überschrift bei Bloomberg. Die spiegelverkehrte Version der Ostlandritter.