Kontra statt Kuschelkurs

Die Türkei nimmt stramm Kurs auf eine islamistische Diktatur. Präsident Recep Tayyip Erdogan ist dabei, nach dem gescheiterten Militärputsch am 15. Juli im Rahmen eines großen Gegenputsches alle Kritiker aus- und sein Land gleichzuschalten. Er kommt mit Riesenschritten voran, nicht zuletzt, weil EU und NATO ihn gewähren lassen. Zehntausende Menschen wurden verhaftet und vom Dienst suspendiert, darunter ein Drittel der Richter und Staatsanwälte. Gegen mehr als 100 Journalisten wird ermittelt, die Hochschulrektoren in der gesamten Türkei wurden zum Rücktritt aufgefordert, Akademikern und ihren Familien ist die Ausreise verboten. Nach den großen Ferien werden Hunderttausende Schülerinnen und Schüler von Erdogan-Getreuen unterrichtet. Zehntausende reguläre Lehrerinnen und Lehrer sind geschasst.

Erdogans AKP-Regime bläst zur Hatz auf alle Andersdenkenden. Für Kurden und Aleviten, für Linke und Säkulare, für sie ist kein Platz mehr. Das hat der starke Mann am Bosporus persönlich deutlich gemacht, als er nach dem vereitelten Staatsstreich Vertreter aller Parteien im Parlament in seinen Palast eingeladen hat, mit Ausnahme der prokurdischen HDP. Deren Abgeordnete sind seit der Immunitätsaufhebung praktisch vogelfrei.

Die Bundesregierung lässt sich von Erdogans Märchen aus 1001 Nacht einlullen, in der Türkei werde die Demokratie verteidigt. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier etwa hat kein Problem mit der Verhängung des Ausnahmezustands. Er möge halt bitte auf die unbedingt notwendige Dauer beschränkt und möglichst bald wieder beendet werden, so die zarte Bitte des Sozialdemokraten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel relativiert Erdogans antidemokratischen Gewaltkurs gegen die eigene Bevölkerung und merkt verhalten an, sie sehe die Verhältnismäßigkeit „nicht immer gewahrt“. Merkel mahnt, sie handelt nicht. Erdogan bleibt für die deutsche Regierungschefin Premiumpartner, da kann der noch so viele Gefangene foltern, noch so viele Willkürdekrete erlassen und noch so viele Jubler türkische Fahnen schwenkend die Wiedereinführung der Todesstrafe fordern lassen.

Die anhaltende Verhaftungswelle und die aggressive Stimmung, die Erdogan-Anhänger und paramilitärische Schlägermobs auf den Straßen der Türkei verbreiten, sorgen für ein Klima der Angst. In den Redaktions- und Amtsstuben macht sich eine Atmosphäre des Schweigens und der Selbstzensur breit. Zurecht fragt der von Erdogan persönlich wegen angeblichen Landesverrats und Terrorunterstützung vor Gericht gezerrte türkische Journalist Can Dündar: „Wir sind von einem Militärputsch befreit, aber wer schützt uns vor einem Polizeistaat?“ Der Bundesregierung und der EU wirft Dündar zurecht Doppelmoral vor, wenn sie den Putschversuch des Militärs verurteilten, „gleichzeitig aber bei einem Aufstand des Staates schweigen“.

Die Partei „Die Linke“ steht solidarisch an der Seite der freiheits- und friedensliebenden Menschen in der Türkei. Sie brauchen internationale Unterstützung, mit ihnen wollen wir den Dialog. Die EU-Beitrittsgespräche mit dem Erdogan-Regime dagegen müssen sofort gestoppt und die Hunderte Millionen an EU-Vorbeitrittshilfen an Erdogan müssen eingefroren werden. Die Verhandlungen über Visafreiheit mit einer Regierung, die einen brutalen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten führt, die die Freiheiten ihrer Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land mit Füßen tritt, die keinen unabhängigen Justizapparat neben sich duldet und die ernsthaft die Wiedereinführung der Todesstrafe zur Abstimmung stellen lassen will, sind absurd und obsolet. Die im türkischen Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten müssen rasch abgezogen werden statt ernsthaft zu überlegen, weitere deutsche Truppen zum Diktator zu entsenden.

Doch auch Sanktionen gegen Erdogan persönlich sind dringend notwendig. Dazu zählt ein Einreiseverbot für den Despoten in die EU und das Einfrieren seiner Konten. Sein Vermögen, das er nach einem Korruptionsskandal 2013 ins Ausland hat schaffen lassen, muss beschlagnahmt werden. Kontra statt Kuschelkurs für Erdogan.

Sevim Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen

der Fraktion der Partei „Die Linke“ und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.