Konsequent für Frieden

Wer die Wahlberichterstattung aus Brandenburg verfolgt, braucht auf politische Inhalte nicht zu hoffen. Was will man auch erwarten von einem Wahlkampf, in dem der SPD-Ministerpräsident mit dem Slogan „Wenn Glatze, dann Woidke“ wirbt? Seit fünf Jahren führt Dietmar Woidke eine „Kenia-Koalition“. Für die Wiederwahl setzen er und seine Partner von CDU und Grünen auf den „Kampf gegen rechts“, der in deutschen Landen am Liebsten mit der Durchsetzung besonders rechter Politik geführt wird.

Dank dieser Strategie liefern sich AfD und SPD im sozialdemokratischen Kernland Brandenburg seit Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die CDU liegt abgeschlagen auf Rang drei, was Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) jüngst dazu verleitete, in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ indirekt zur Wahl der SPD aufzurufen: „Es ist ganz wichtig, dass die SPD in Brandenburg vor der AfD liegt.“ Ein Grund dafür könnte auch der in Ungnade gefallene CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann sein. Auf ihm hatten die Hoffnungen der CDU-Anhänger gelegen, bis er im Sommer mit 1,3 Promille auf einem E-Roller erwischt wurde und merklich an Gunst verlor. Einen nüchternen Absturz darf die Brandenburger „Linke“ erwarten: Sie kann derzeit mit 3,5 Prozent der Stimmen rechnen – bei der letzten Wahl erreichte sie noch 10,7 Prozent. Dafür steuert das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf ein zweistelliges Ergebnis zwischen 13 und 14 Prozent zu.

Im Vergleich zu den anderen Landtagswahlen im Osten gibt es jedoch einen wichtigen Unterschied: In Brandenburg steht mit der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) eine Kraft auf dem Wahlzettel, die konsequent die Friedensfrage stellt.

Zehn zentrale Forderungen und Positionen hat die Brandenburger DKP für die Landtagswahl erarbeitet. Auf Platz 1 steht: „Frieden und Freundschaft mit Russland und China“. Die Kommunistinnen und Kommunisten fordern ein Ende der Sanktionspolitik und wenden sich dagegen, „dass Brandenburg als Transit-Bundesland für NATO-Truppen Richtung russische Grenze missbraucht wird.“ Die DKP kämpft gegen Waffenlieferungen, Aufrüstung und Bundeswehr-Einsätze. Stattdessen wird eine „soziale Zeitenwende“ gefordert. Mit umfangreichen Investitionen sollen der Pflegenotstand an den Brandenburger Kliniken und der Lehrermangel beseitigt werden, Geld in den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und den Umweltschutz fließen.

Die DKP setzt sich für eine echte Gleichstellung von Ost und West – auch bei den Renten und Löhnen – ein. Funktionsträger der DDR sollen rehabilitiert und die Kultur und Geschichte des ersten Friedensstaates auf deutschem Boden unverfälscht anerkannt werden. Um das Recht auf Arbeit durchzusetzen, wird „eine leistungsfähige Industrie in staatlicher Hand unter demokratischer Kontrolle“ gefordert. Die DKP wendet sich gegen Verbrauchssteuern und CO₂-Abgaben und fordert die Besteuerung von großen Vermögen, Spekulationsgewinnen und Erbschaften. Die „Schuldenbremse“ in der Brandenburger Landesverfassung soll abgeschafft und die Gemeinden durch einen Schuldenschnitt entlastet werden. Einen weiteren Schwerpunkt setzt die DKP im Gesundheitswesen. Gefordert wird die „Errichtung einer Pflege, die tatsächlich humanistischen Leitlinien folgt statt Profitinteressen“. Löhne und Personalschlüssel sollen steigen, Schließungen und Privatisierungen von Krankenhäusern verhindert werden.

Die Kommunisten fordern zudem das Ende der Regelanfrage beim sogenannten „Verfassungsschutz“, die die Brandenburger Landesregierung für Beamte im Öffentlichen Dienst eingeführt hat. Statt eines neuen „Radikalenerlasses“ sollen der „Landesverfassungsschutz“ aufgelöst und faschistische Organisationen nach Paragraph 139 des Grundgesetzes verboten werden. „Mehr als 30 Jahre Kapitalismus im Osten Deutschlands zeigen: So wie es ist, kann es nicht bleiben“, lautet das Fazit.

Dafür werden sich auch die vier Direktkandidatinnen und Direktkandidaten in den Wahlkreisen Cottbus I, Oberspreewald-Lausitz I, Dahme-Spreewald I und Dahme-Spreewald II / Oder-Spree I einsetzen. Dass sie anders sind als die üblichen bürgerlichen Karrieristen stellen sie schon vor der Wahl unter Beweis. So bezeichnete Landtagskandidatin Marion Baur die Vergütung der Abgeordneten in Höhe von fast 10.000 Euro als „Skandal“ und verspricht für den Fall ihrer Wahl: „Ich werde nicht mehr Aufwandsentschädigung annehmen, als eine einfache Arbeiterin in Teilzeit verdient, maximal 1.000 Euro im Monat.“ Der Rest soll für soziale Projekte und Antikriegsaktivitäten zur Verfügung gestellt werden.