Konkurrenz und gemeinsamer Kampf

Die Ursachen für Flucht sind bekannt: Krieg, aber auch Zerstörung sozialer Grundlagen und staatlicher Strukturen. Möglichkeiten, sich in den Kommunen zu engagieren, um die Situation derer, die nach Deutschland gekommen sind ein Stück erträglicher zu machen, gibt es unbegrenzt. Wie aber nun politisch agieren? Hier wurde auf der Tagung der Marx-Engels-Stiftung, die am letzten Wochenende in Essen stattfand, ein Bedarf an Orientierung angemeldet – gerade aus den Reihen derer, die vor Ort Arbeit mit Geflüchteten leisten.

Das Problem der „Integration“ sei in der Vergangenheit vor allem ein Problem der Besitzenden gewesen, die besitzlosen, wandernden Massen in den Ausbeutungsprozess zu integrieren, so Klaus Stein, der das Thema Immigration vor allem anhand historischer Beispiele einzuordnen half. Lucas Zeise, künftiger Chefredakteur der UZ, argumentierte, dass der Unterschied zwischen der „Willkommenskultur“ des deutschen Kapitals und der ablehnenden Haltung anderer EU-Staaten ökonomisch aus dem unterschiedlichen Bedarf an Arbeitskräften zu erklären ist. Merkel sei auch hier die „idealtypische Vertreterin des Monopolkapitals“, weil sie dem Interesse an der Zufuhr billiger und qualifizierter Arbeitskraft nachkomme. Das Kapital habe – bis zu einem gewissen Maße – Interesse an einem Arbeitskräfteüberschuss bis hin zur Massenarbeitslosigkeit, die die Konkurrenz unter den Arbeitern verschärfe und sich lohndrückend auswirke.

Der DKP-Vorsitzende Patrick Köbele formulierte, dass Geflüchtete – egal aus welchen Gründen und aus welchen sozialen Schichten sie kommen – in ihrer Perspektive fast ausnahmslos zur Arbeiterklasse dieses Landes gerechnet werden müssten. Daraus leitete er ab, dass es zwar objektiv richtig sei, dass sich der Konkurrenzdruck erhöhe, dieser aber nicht durch Standortlogik oder eine Sortierung der Geflüchteten in gut und schlecht (qualifiziert-unqualifiziert bzw. Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge) zu bekämpfen sei, sondern dass der Druck sich im Interesse der Arbeiterklasse nur dann verringern lasse, wenn eine gemeinsame Organisation erfolge.

Anhand des DKP-Sofortprogramms machte er deutlich, dass zum Beispiel der gestiegene Konkurrenzdruck bei der Wohnungssuche nicht durch den Markt, sondern nur durch den massiven Ausbau des sozialen Wohnungsbaus zu verringern sei. Dies stelle zwar noch nicht die Machtfrage, aber gerade auf die Frage nach der Finanzierung lenke die DKP die Aufmerksamkeit gezielt auf die Fluchtverursacher und -profiteure. Zum Thema der MES-Tagung werden die Marxistischen Blätter ein Schwerpunkt-Heft herausgeben, das Anfang September erscheint. Darin werden alle Redebeiträge der Referenten veröffentlicht.