Konfrontation statt Offenheit

Im Mai 2017, nach ersten Polter-Auftritten des neuen US-Präsidenten Trump bei den G7, hielt Kanzlerin Merkel auf einem CSU-Treffen ihre von der Qualitätspresse hoch gelobte „Bierzeltrede“. Kernaussage: „Wir Europäer müssen unser Schicksal … in unsere eigene Hand nehmen.“ Die Zeiten, in denen „wir uns auf andere verlassen konnten“, seien „ein Stück weit vorbei“. Das gab dem EU-Militarismus einen Schub. Im Mai 2019 hielt die Kanzlerin wieder eine beachtete Rede, diesmal vor Absolventen der US-Eliteuniversität Harvard. Sie pries das 70 Jahre alte, „wertebasierte“ transatlantische Bündnis, forderte Kampf gegen Klimawandel, freien Welthandel statt Protektionismus, Offenheit statt Mauern, multilateral statt unilateral, global statt national. Wahrheiten dürften nicht Lügen genannt werden und Lügen nicht Wahrheiten. In Harvard, dem wissenschaftlichen Zentrum der liberalen Ostküsten-Elite, brandete bei jedem Seitenhieb gegen Trump Beifall auf.

Trumps aggressive Handelspolitik belastet die Börsen. Angedrohte hohe Zölle gegen die EU sind nur aufgeschoben. Unterm Damoklesschwert nahm die deutsche Qualitätspresse Merkels Harvard-Rede gespalten auf. Jubel bei „Bild“ und „Spiegel.online“ über „Merkelmania“ und „Standing Ovations“ (31.5.). Dagegen war sie für FAZ-Kommentator Frankenberger eine „mittlere Katastrophe“ (31.5.). Im „Cicero“ nannte Politikwissenschaftler Jäger die Rede „richtig, aber unklug“. Merkel habe sie ja nicht auf dem Mars gehalten, sondern in den USA am Beginn eines Präsidentschaftswahlkampfs (31.5.). Den US-Korrespondenten der Deutschen Welle M. Knigge plagte etwas anderes: „Während sie die wertebasierte transatlantische Partnerschaft lobte, von der sowohl Deutschland als auch die USA mehr als 70 Jahre lang profitiert hätten, gab sie weder ein Gelübde noch eine Prognose ab, dass diese noch weitere sieben Jahrzehnte Bestand haben werde.“ (31.5.).

Merkels Rede war autobiographisch gefärbt, im Stil einer Seifenoper (DDR-Diktatur, Mauer, Mauerfall, Freiheit, Bundeskanzlerin). Hinter den „Werten“ war das nackte Interesse der exportabhängigen deutschen Großkonzerne an der „Offenheit“ des US-Binnenmarkts erkennbar. Doch viele Medien der hiesigen Bourgeoisie nahmen die Rede als „entrückt“ und als „Abschiedsrede“ wahr. Merkel sei reif für das Leben nach der Politik. „Sie hat es gut“, schrieb A. Seibel in der „Welt“. (31.5.). Die Verschiebungen in der Welt, der schrumpfende Anteil der USA wie der EU an der Weltwirtschaft, der Aufstieg Chinas, die aktive Rolle Russlands, das Scheitern von Versuchen einer Rekolonisierung vertiefen die Widersprüche in der Lage der deutschen Bourgeoisie. Die USA setzen zur Rettung ihrer Vorherrschaft zunehmend auf Zwang statt Führung. Der Zugang zum US-Binnenmarkt dient als Erpressungsmittel, um die Einhaltung von Sanktionen zu erzwingen. Wird sich das je wieder ändern?

Während Harvard Merkel zujubelte, tüftelten in Washington Republikaner und Demokraten gemeinsam an einem Gesetz, das den Bau der Ostsee-Pipeline Nordstream 2 in letzter Minute verhindern soll. Am 31.5. machte US-Außenminister Pompeo in Berlin Druck: gegen Nordstream 2 und Huawei, für Iran-Sanktionen. EVP-Spitzenkandidat Weber (CSU) will Kommissionspräsident werden und lehnt Nordstream 2 ab, wie Polen und Balten es fordern. Ebenso die Grünen. Berlin will Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland zwar formal nicht ausschließen. Real verlangt man „Sicherheitsgarantien“, hält sich also alles offen. Die Telekom empfahl ihren Mitarbeitern, keine Huawei-Handys mehr zu kaufen. Das formale Festhalten der EU am Iran-Abkommen wurde durch Großkonzerne wie Siemens und Total unterlaufen. Statt Merkels Harvard-Offenheit herrschen in der Praxis Anpassung und Unterordnung unter die Konfrontationspolitik des absteigenden Hegemonen. Man will mit ihm im Boot sitzen.