Konfrontation mit Russland verschärft

UZInternationales | UZ vom 26. Februar 2021 | Meldung

Die EU bringt neue Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten nahmen am vergangenen Montag bei einem Treffen in Brüssel die erneute Verurteilung des rechtsextremen Bloggers Nawalny zum Anlass, „mit den notwendigen Vorbereitungen zu beginnen“, wie Diplomaten gegenüber „dpa“ formulierten. Die Strafmaßnahmen sollen Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gegen Verantwortliche für die Inhaftierung Nawalnys umfassen und in den nächsten Wochen in Kraft treten.

Als mögliche Betroffene gelten Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und Ermittlungskomitee-Chef Alexander Bastrykin sowie weitere Offizielle. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich bereits vor den Beratungen klar für neue Strafmaßnahmen ausgesprochen.

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