Komplizenschaft

Nachdem die Bundesregierung zur Verfolgung von Kurden in der Türkei beharrlich lange geschwiegen hatte, rang sich am Wochenende der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch noch zu einer Stellungnahme durch. „Bei allem Verständnis für eine

angemessene Reaktion auf terroristische Angriffe hoffe ich doch, dass die Regierung in Ankara sich darum bemüht, die Lage zu beruhigen und auf Überreaktionen verzichtet“, so Steinmeiers donnernde Kritik. In der Tat bemüht sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage zu beruhigen. AKP-Schlägertrupps griffen über 200 Büros der oppositionellen HDP wie auch Redaktionen unliebsamer Zeitungen an. In Städten des Südostens der Türkei, wie in Cizre, herrscht jetzt erneut Ausgangssperre. Über zahlreiche Regionen wurde der Ausnahmezustand verhängt. In Cizre zielten Scharfschützen der türkischen Sicherheitskräfte auf Zivilisten. Auch wenn die türkische Regierung dies bestreitet und damit selbst getötete Kleinkinder als Terroristen zu stigmatisieren versucht. Während Erdogan mit seiner Kriegspolitik beabsichtigt. die Parlamentswahlen am 1. November doch noch für die AKP zu entscheiden und damit per Verfassungsänderung seinen Traum von einer Präsidialdiktatur wahr werden zu lassen, ist aus Berlin – wenn überhaupt – nicht mehr als ein erhobener Zeigefinger zu sehen.

Deutsche Rüstungskonzerne bleiben die Hauptlieferanten für die Türkei innerhalb der EU. In den letzten Jahren wurde gerade alles an Waffenexport genehmigt, was jetzt für den Krieg gegen die Kurden taugt: Panzer, Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge oder auch Scharfschützengewehre. Und jetzt gehen die Rüstungslieferungen aus Deutschland fast wie zur Belohnung für „die angemessene Reaktion“ weiter. Zu wichtig ist der NATO-Partner Türkei in der Region zur geopolitischen Einflussnahme, so dass man von einer regelrechten Komplizenschaft sprechen muss. So scheint es auch folgerichtig, dass sich die Bundesregierung mit Erdogans angeblichem Kampf gegen den IS gerne einen Bären aufbinden lässt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ficht denn bei ihrem Lob für den angeblichen Kampf Erdogans gegen den IS nicht an, dass seit der Deklaration Ankaras, den IS bekämpfen zu wollen, dieser an allen Fronten vorrückt nicht nur gegen die syrischen Regierungstruppen, sondern auch gegen die syrischen Oppositionseinheiten der islamistischen Terrormilizen Al-Kaida und Ahrar al-Sham. Erdogan setzt die 270 US-Kampfflugzeuge F16 im Besitz der Türkei im Nordirak schlicht allein gegen die PKK und die Kurden ein. Es gilt jetzt gegen den Schulterschluss Merkels und Erdogans vorzugehen, um den Krieg gegen die Kurden zu stoppen.