Kommunistische Partei verhindert

Zu „Gysis Vorbild“, UZ vom 21. Juni

In mancher Kritik an der Partei „Die Linke“ bzw. der PDS wurde und wird oft der Fehler gemacht, diese Partei als marxistische oder irgendwie als Partei der Arbeiterbewegung darzustellen bzw. einzuordnen. Die PDS ab 1990 und dann die Partei „Die Linke“ ist keine marxistische Partei und sie behauptet es auch nicht von sich. Sie ist auch keine klassische sozialdemokratische Partei (Berufung auf Marx und Übergang zum Sozialismus mittels Reformen). Deshalb nennt sie sich ja auch nebulös-beliebig „Die Linke“. Sie ist eine links (klein-)bürgerliche Partei und so verhält sie sich auch vor allem im Osten der BRD.

Dies konnte und kann mensch überall sehen, wo sie im Osten an Landesregierungen beteiligt war und ist (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen) oder Regierungen toleriert hat (Sachsen-Anhalt) oder in Kommunen und Landkreisen Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Landräte stellt bzw. wie sich gewählte VertreterInnen in Stadt- oder Kreisparlamenten verhalten (zum Beispiel auch Personalabbau, prekäre Arbeitsverhältnisse, Erhöhung von Gebühren, Verkauf von kommunalen Wohnungen). Es sei auch an die negative Rolle lokaler PolitikerInnen der PDS beim damaligen Streik der IG Metall zur Arbeitsverkürzung in der ostdeutschen Metallindustrie erinnert, der dann gescheitert ist.

An der grundsätzlichen Ausrichtung hat sich bis heute nichts geändert.

Die objektive Funktion (nicht unbedingt die subjektive Sicht einzelner Mitglieder) der PDS ab 1990 bestand darin, eine starke kommunistische Partei in Deutschland zu verhindern (die es vielleicht ab 1990 bei Rückaufspaltung der SED gegeben hätte) und beim Übergang in den Kapitalismus und dessen folgender Ausgestaltung mit seinen katastrophalen Folgen im Osten Deutschlands tatsächlich oder ehemalig kommunistisch denkende Menschen und vor allem auch Staats- und Parteifunktionäre in eine irgendwie linke Partei einzubinden. (…)

Ein West-CDU-Bürgermeister sagte einmal im Arbeitszusammenhang zu mir, dass man mit der Partei „Die Linke“ im Osten gut zusammenarbeiten kann, die ist ja hier so bürgerlich wie die anderen Parteien auch. Recht hatte der Mann.