Kommunisten wählen? Warum?

Richtiger Inhalt, kaum geplanter Wahlkampf: Wir müssen unsere Hauptaufgabe klar begreifen

Das Ergebnis der EU-Wahlen ist ernüchternd, zeigt es doch die Verankerung unserer Partei und unseren Einfluss ungeschminkt auf. Dabei lagen wir mit unserer Inhaltlichen Ausrichtung „Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber. Für ein soziales und friedliches Europa der Völker“ richtig.

Wir haben uns in Baden-Württemberg frühzeitig mit den anstehenden EU-Wahlen beschäftigt, die bei uns gleichzeitig mit den Gemeinderatswahlen stattfanden. Unsere Überlegung war, wie wir den Wahlkampf nutzen können, um die Partei besser vor Ort zu verankern. Wir haben beschlossen, dass wir schwerpunktmäßig die kommunale Ebene nutzen wollten, um uns mit den Themen Wohnungspolitik und Gesundheit zu präsentieren. Das Thema EU sollte darin eingebettet werden.
Die inhaltliche Zielstellung hat sich als richtig erwiesen. Unsere Vorbereitung mit einer Beratung und inhaltlichen Vertiefung der Themenfelder war gut. Unsere Einschätzung der Gruppen hat diese überschätzt, die Zielstellung der Verankerung nicht tief genug diskutiert. Verankerung heißt, Menschen mit Klassenbewusstsein zu versorgen, sie zu überzeugen, sie zu organisieren. Dazu sind alle Einflussfaktoren, insbesondere die Strategie des Gegners, zu berücksichtigen. Das können wir derzeit als Gesamtpartei noch nicht.

Die Unterschriftensammlung gestaltete sich bei uns im Bezirk schleppend. Es gab eine Zielzahl, aber wenig Ziele. Der EU-Wahlkampf lief weitgehend ungeplant und beschränkte sich auf die Verteilung des zentralen Materials. Die EU-Schicksalswahl-Offensive hat uns vollkommen überrascht, wir waren nicht in der Lage zu reagieren. Wir sind nicht über unser normales Umfeld hinausgekommen, damit gewinnt man keine zusätzlichen Stimmen.

Uns fehlte die eigene Idee, warum Menschen ihre Stimme den Kommunisten geben sollten – für ein Parlament, das noch weniger zu sagen hat als der Bundestag. Kurz wurde im Parteivorstand eine Kampagne „Deine Stimme zählt“ diskutiert. Sie hätte zumindest uns selbst überzeugen können als Grundlage, um auch andere überzeugen zu können.
Wir hatten gute Materialien wie die Bildungszeitung, die UZ hat den Wahlkampf gut begleitet. Wir haben damit noch zu wenig planmäßig gearbeitet: Wen wollen wir mit unseren propagandistischen Materialien aufklären, wem die Zusammenhänge des Imperialismus deutlich machen? Wo geht es um Agitation, wo darum, Empörung bei der Masse zu erzeugen oder diese auf einen Punkt zuzuspitzen und ihn als Wahlaufruf zu nutzen?
Wenn man unsere Plakate in diesem Zusammenhang betrachtet, fällt auf, dass wir versucht haben, eine propagandistische Losung auf einem Agitationsmaterial unterzubringen. „EU = …“ versucht einen gesellschaftlichen Zusammenhang, der ohne das Wesen der EU unbegreifbar ist, auf eine kurze Losung zu bringen. Damit können wir bei der Masse nur Unverständnis erzeugen. Für die wenigen Anderen ist es zu flach.

Wir brauchen eine Vertiefung unserer Analyse und mehr Klarheit über unsere Hauptaufgabe, Klassenbewusstsein zu schaffen. Das fordert uns dazu heraus, uns geplant mit unserer Weltanschauung zu beschäftigen. Als Bezirksvorstand haben wir uns „Kommunisten heute“ als Beginn vorgenommen. Nur auf der Höhe der begriffenen Wirklichkeit kann es gelingen, den Weg zu den Massen zu finden und uns nicht mit den Niederungen „hier zu viel oder da zu wenig zu“ beschäftigen. In „Was tun?“ entwickelt Lenin, dass der Sturz des Zarismus das erste Ziel der Arbeiterbewegung sein müsse, sowohl um die demokratische Freiheit zu erkämpfen als auch, da es das verbindende Element aller Kämpfe aller unterdrückten Klassen sei. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Krise des Kapitalismus ist zu diskutieren, ob die Forderung nach einem gesamtgesellschaftlichen Plan zur Lösung der Probleme die verbindende Forderung auf der Höhe des Begriffs sein kann, die in sich die Möglichkeit zur revolutionären Überwindung nicht nur unserer Schwäche beinhaltet.

Bezirkssekretariat Baden-Württemberg

Erscienen in der UZ vom 19. Juli 2019