Kommunisten vor Ort

Der zweite Teil des Seminars zur Kommunalpolitik der DKP-Bezirke Rheinland- und Ruhr-Westfalen fand am vergangenen Wochenende in Köln statt. Während der erste Teil des Seminars aus  einem Workshop bestand, der sich praxisorientiert mit Kommunalpolitik beschäftigte, stellte das Folgeseminar die Frage nach den Inhalten kommunistischer Kommunalpolitik. Michael Grüß, Leiter der Kommission „Kommunalpolitik“ beim Parteivorstand der DKP, führte am Vormittag grundsätzlich in das Seminar ein. Dabei betonte Grüß, dass ein Ansatzpunkt für die Kommunalpolitik der DKP der Gegensatz von kommunaler Selbstverwaltung und dem Interesse des imperialistischen Staates sei. Immer mehr Bereiche des täglichen Lebens sollen der Profitlogik zugeführt werden. Die Kommunen werden systematisch finanziell geschwächt, um sie zu zwingen, immer mehr Bereiche, die nicht unmittelbare kommunale Pflichtaufgaben sind, zu privatisieren.

Die darauffolgende Diskussion drehte sich um den unmittelbaren Verkauf von kommunalem Eigentum in Form öffentlich-privater Partnerschaften. Dabei handelt es sich um eine verschleierte Form der Privatisierung. Weiter diskutierten die 15 anwesenden Genossinnen und Genossen über Bodenspekulation, Wohnen und Verkehr, die im weiteren Verlauf des Seminars durch Kurzreferate aus der Kreisorganisation Köln konkretisiert wurden.

In der abschließenden Seminarkritik war man sich einig, dass das Seminar eine hervorragende Grundlage gelegt hat, um Kommunalpolitik vor Ort anzugehen. Zudem wünschten sich die Teilnehmer, weitere Seminare folgen zu lassen, bei denen die Kompetenz einer Kreisorganisation zu einem bestimmten Thema gebündelt und für die gesamte Bezirksorganisation nutzbar gemacht wird.