Kommunisten mit Chancen

In Luxemburg stehen am 14. Oktober Parlamentswahlen an. Allen seit Januar 2015 veröffentlichten Meinungsumfragen zufolge werden die liberale Demokratische Partei (DP), die sozialdemokratische Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und Die Grünen ihre bisherige Mehrheit in der 60-köpfigen Abgeordnetenkammer verlieren. Als wahrscheinlich gilt ein deutlicher Wahlsieg der konservativen Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), die je nach Umfrage mit 26 bis 29 Mandaten rechnen kann.

Der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL), die seit 2004 nicht mehr im Parlament vertreten ist, werden im Wahlbezirk Süden Chancen eingeräumt, einen Sitz zu gewinnen. Dazu sind in diesem Bezirk rund vier Prozent der Stimmen nötig. Kommen die Kommunisten, die mit dem Slogan „Deine Stimme für eine konsequente Opposition!“ antreten, am 14. Oktober und im Frühjahr bei der Wahl zum EU-Parlament landesweit auf zwei Prozent, würden sie erstmals in den Genuss der 2007 eingeführten staatlichen Parteienfinanzierung kommen.

Mitte September unterstützten Genossinnen und Genossen der DKP aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland sowie Mitglieder der belgischen Partei der Arbeit (PTB/PvdA) aus Namur die KPL im Wahlkampf. So konnten an einem Wochenende in Differdingen und Esch/Alzette 25 000 Zeitungen verteilt werden. Insgesamt sollen im Südbezirk 62 000 Sondernummern der „Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek“ gesteckt werden.

Obwohl die Mehrheit der Dreierkoalition mit 31 Sitzen denkbar knapp war, schafften es DP, LSAP und Grüne, fünf Jahre lang durchzuhalten und die CSV zum zweiten Mal seit 1945 aus der Regierung herauszuhalten. Deren Spitzenkandidat Claude Wiseler war bereits von 2004 bis Ende 2013 Minister unter dem im Frühjahr scheidenden Präsidenten der EU-Kommission Jean-Claude Juncker, der von 1989 bis 2009 Finanzminister und von 1995 bis Dezember 2013 Premierminister des Großherzogtums war. Dass Juncker damals von dem Liberalen Xavier Bettel als Premier abgelöst werden konnte, verdankt die nach den Parteifarben Rot, Blau und Grün „Gambia“ genannte Koalition den Sozialdemokraten, die eine Abhöraffäre des Geheimdienstes SREL zum Anlass nahmen, die Regierung Juncker vor Ablauf der Legislaturperiode abzulösen und Neuwahlen zu provozieren.

Diesen „Verrat“ im Herbst 2013 hat die CSV den Sozialdemokraten bis heute nicht vergeben. Deshalb gehen Beobachter davon aus, dass der mit 14 Amtsjahren dienstälteste Außenminister in EU-Europa, Jean Asselborn, nach den Parlamentswahlen in Rente gehen kann. CSV-Spitzenkandidat Wiseler betont im Wahlkampf zwar stets, er könne sich jede der derzeitigen Regierungsparteien als Juniorpartner vorstellen, doch viel spricht dafür, dass die Grünen ihre Minister- und Staatssekretärsposten behalten können. Sie dürften laut Umfragen weniger von den Wählern abgestraft werden als ihre Koalitionspartner. Auf ihrem letzten Parteikongress im Frühjahr achteten die Grünen-Mandatsträger sehr darauf, dass neben der obligatorischen Kritik an der CSV keinerlei Wahlaussage zugunsten der regierenden Dreierkoalition oder gegen Ministerposten unter einem CSV-Premier gemacht wurde. Die Fraktionschefin gab gar das Ziel aus, im Herbst zu den derzeit sechs Parlamentssitzen zwei weitere hinzuzugewinnen, um so jede Koalitionsbildung ohne die Grünen zu verhindern.

Wie in einigen deutschen Bundesländern bei Kommunalwahlen, gibt es für die Wähler in Luxemburg auch bei Parlamentswahlen die Möglichkeit, zu kumulieren und zu panaschieren, also einem Kandidaten zwei Stimmen zu geben und Kandidaten von unterschiedlichen Wahllisten zu wählen. Wer allerdings zu viele Stimmen vergibt, macht seinen Wahlzettel ungültig. Deshalb fordert die KPL dazu auf, den Kreis über der Liste 5 zu schwärzen und damit die Liste der Kommunisten zu wählen.

In Anerkennung ihres antifaschistischen Widerstandskampfes gegen die deutschen Besatzer war die KPL 1945 mit fünf Abgeordneten in das Parlament eingezogen und hatte bis 1947 den Gesundheitsminister einer Allparteienregierung gestellt. Ihr bestes Wahlergebnis erzielte sie 1968, als die KPL mit 15,6 Prozent der gültigen Stimmen sechs Mandate errang.