Kommunisten fürchten Manipulation

Sitaram Yechury, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens (Marxisten) (CPI-M), warnte am 14. April: „Wenn die Wahlmanipulation so weitergeht wie in der ersten Phase der Wahlen, könnte die Wahlkommission ihre Glaubwürdigkeit verlieren.“ Er bezog sich auf umfangreichen Manipulationen in der ersten Wahlphase in vielen indischen Bundesstaaten, auch in Westbengalen.

Derzeit ist die Wahl zur neuen Bundesregierung Indiens noch in vollem Gang und der Ministerpräsident Narendra Modi fordert die Inder auf, seiner rechten Bharatiya-Janata-Partei für eine weitere Amtszeit von fünf Jahren die Stimme zu geben. Der Mammut-Wahlprozess umfasst sieben Abstimmungsphasen bei einer Million Wahllokalen, die am 11. April begannen und am 19. Mai enden. Rund 900 Millionen Menschen sind wahlberechtigt, und im Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, stehen 543 Sitze zur Verfügung.

Die Oppositionsgruppen fürchten den weiteren Aufstieg des gewalttätigen hinduistischen Chauvinismus und der neoliberalen Politik sowie die aggressive Haltung gegenüber dem benachbarten Pakistan, wenn Modi und die BJP weiter an der Macht bleiben.

„Im Bundesstaat Tripura gab es Manipulation auf verschiedenen Ebenen“, So Yechury. „Erstens wurde versucht, den Zugang zu den Wahllokalen zu erschweren. Besucher der Wahllokale wurden bedroht und zurückgeschickt.“ Diejenigen, die darauf bestanden, ihre Stimme abzugeben, wurden zusammengeschlagen, wenn sie als Mitglieder einer Oppositionspartei identifiziert wurden, stellt der CPI-(M)-Führer fest.

Yechury forderte die Wahlbehörden zu Ermittlungen auf: Zwei Stunden vor dem Ende der Wahl seien die Wahllokale geschlossen worden und es habe weitere Unregelmäßigkeiten gegeben.

Er warnte auch vor dem Versagen der neuen elektronischen Abstimmungsgeräte, die Regierung hat vor ihrer Einführung von dieser „neuen Technologie“ geschwärmt.

Die CPI-(M), die momentan mit 9 Sitzen im indischen Parlament vertreten ist, wirbt bei den Parlamentswahlen vor allem für die Abwahl der Regierung Modi. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu: „Die vergangen fünf Jahre der BJP-Regierung unter Premierminister Modi sind für das Land und die Menschen ein grenzenloses Desaster gewesen. Diese Wahlen sind die kritischsten Wahlen der Geschichte des unabhängigen Indien. Die Zukunft der säkularen, demokratischen Republik, wie sie in der Verfassung festgeschrieben ist, steht auf dem Spiel. (…) Sollte die BJP weiterhin die Zentralregierung führen, so wird sie weiter daran arbeiten, die fundamentalen Säulen unserer Verfassung zu unterminieren. Daher ist eine der ersten Aufgaben der indischen Wählerschaft, die Niederlage der Regierung zu sichern und einer alternativen, säkularen Regierung, die die verfassungsmäßige Republik verteidigt, das Mandat zu erteilen.“

Die CPI-(M) verpflichtet sich zu einer alternativen Politik, zu deren Kernpunkten der Schutz des säkulären Prinzips und der demokratischen Rechte gehören. Ebenso steht die CPI-(M) für die Stärkung der Rechte und Verdienstmöglichkeiten von Kleinbauern, für einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, das Recht auf kostenlose Gesundheitsversorgung, die Stärkung der Rechte von Frauen, eine Ausweitung des öffentlichen Bildungswesens, die Bereitstellung einer Unterstützung für Arbeitslose, die Einführung einer Rente von umgerechnet mindestens 76 Euro im Monat, Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen und den Stopp von Privatisierungen öffentlicher Betriebe und die erneute Verstaatlichung von Energieversorgern, der Eisenbahn und anderer Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge sowie von Rüstungsbetrieben.