Kommunalwahlen in Niedersachsen

Am vergangenen Sonntag konnten die rund 6,5 Millionen Bürger von Niedersachsen ihre kommunalen Parlamente wählen. 55 Prozent – etwa drei Prozent mehr als bei den zurückliegenden Wahlen im Jahr 2011 – machten von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Und die gesteigerte Wahlbeteiligung ist nicht der Kandidatur der AfD geschuldet. Auch dort, wo die Rechtspopulisten nicht antraten, wie beispielsweise in der Stadt Göttingen, gingen sechs Prozent mehr Wählerinnen und Wähler an die Urnen.

Als stärkste Partei ging landesweit die CDU aus den Wahlen hervor. Mit 34,4 Prozent der abgegebenen Stimmen lag sie 3,2 Prozent vor der SPD

Die SPD musste diesmal in Städten und Kreisen teils deutliche Verluste hinnehmen. Die AfD blieb hinter den Ergebnissen bei ihrer letzten Kommunalwahl in Hessen zurück. So erhielt sie in der Landeshauptstadt Hannover 8,6 Prozent, 8,9 Prozent wurden es in Braunschweig und 4,7 in Oldenburg. In Städten wie Göttingen und Osnabrück stellten die rechte Partei keine Listen auf.

Die Partei „Die Linke“ konnte ihre Ergebnisse merklich steigern, so in Hannover von 4,3 auf 7 Prozent und in Oldenburg von 6,1 auf 9,9 Prozent. Zugewinne gab es für die Linkspartei überall in den Städten.

Die DKP hatte in der Landeshauptstadt mit einer DKP/Offenen Liste für den Stadtrat sowie in zwei Stadtbezirken kandidiert. 1 827 Stimmen (0,3 Prozent) erhielten die Kommunisten bei der Stadtratswahl, 1,6 Prozent im Stadtbezirk Linden-Limmer und 1,1 Prozent im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken.

In einer ersten Erklärung zum Ausgang der Wahl bezeichnete die DKP Hannover das Ergebnis, „so bescheiden es sich im Vergleich zu den etablierten Parteien ausnimmt“, als einen politischen Erfolg. Weiter heißt es: „Die Helferinnen und Helfer der DKP/Offenen Liste sammelten 700 Unterstützungsunterschriften, hängten 1 800 Plakate im Stadtgebiet auf und verteilten 15000 Exemplare der Extra-Ausgabe des Hannoverschen Volksblattes. Sie führten hunderte Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen.

Die dominierenden Themen des Kommunalwahlkampfes in Hannover waren Wohnungsnot und steigende Mieten. Nahezu alle etablierten Parteien konnten sich dem wachsenden Druck aus der Bevölkerung nicht entziehen und mussten zumindest scheinbare Lösungen für das Problem anbieten.

Parteien wie SPD und Grüne, seit Jahren auf allen politischen Ebenen – auch örtlich – für die schlechte Miet- und Wohnungssituation mitverantwortlich, stellten sich als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter dar. Die DKP/Offene Liste hatte deren Wohnungspolitik stets als Politik im Interesse der Investoren und der Immobilienwirtschaft scharf kritisiert.“

Die DKP Hannover will in den nächsten Jahren die verantwortlichen Parteien genau beobachten, ob und wie sie ihre „Wahlversprechen“ umsetzen.

Sie wird weiterhin gemeinsam mit ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern Widerstand gegen die Politik im Interesse der Banken und Konzerne leisten, erklärte die DKP. „Für diese Kämpfe haben die Hannoverschen Kommunistinnen und Kommunisten im Wahlkampf neue Kontakte geknüpft, Sympathisanten gewonnen und insbesondere in den Schwerpunktstadtteilen Linden-Limmer und Herrenhausen-Stöcken ihren Bekanntheitsgrad stark erhöht.“

Ergebnisse der Kommunalwahlen in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Niedersachsen, Angaben in Prozent. Die übrigen Stimmanteile gingen überwiegend an unterschiedliche Wählerinitiativen. Insgesamt beteiligten sich 25 Parteien an den Kommunalwahlen sowie viele lokale Wählergruppen und Einzelbewerber.