Kommunalwahl in Zeiten der Pandemie

Am 14. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt und die Situation der Städte und Gemeinden ist mehr als schwierig. Der Deutsche Städtetag hat eindringlich davor gewarnt, dass die Kommunen durch stark sinkende Einnahmen im letzten (und wohl auch diesem) Jahr vor katastrophalen Grundlagen für die jeweiligen Haushalte stehen. In Anbetracht der in den letzten Jahren fast durchgängig radikalen Kürzungen, insbesondere im Sozial- und Kulturbereich, ist davon auszugehen, dass die Menschen in den hessischen Städten und Gemeinden diese finanzielle Schieflage ausbaden sollen und müssen. Bundesweit wird im Jahr der Bundestagswahlen versucht, harte Einschnitte und Rotstiftpolitik auf die Zeit nach der neuen Regierungsbildung zu verschieben – das wird in den Städten und Kreisen aber nicht funktionieren.

Unter diesen Umständen haben auch die Grundorganisationen der DKP Hessen in den letzten Monaten diskutiert und beraten, ob und wie sie in diese Kommunalwahlen eingreifen. Bei den letzten Kommunalwahlen konnten Kommunistinnen und Kommunisten einige Mandate erkämpfen, die es natürlich zu verteidigen gilt. Aber auch die inhaltliche Diskussion über die jeweiligen Voraussetzungen und Zielstellungen spielten dabei eine Rolle. Gibt es einen inhaltlichen Schwerpunkt, den sich die Gruppe gesetzt hat oder setzen will? Welche Themen spielen vor Ort eine zentrale Rolle und was haben wir Kommunisten dazu zu sagen? Hier stehen die Themen der Daseinsvorsorge und der Wohnungssituation vielerorts im Mittelpunkt – denn sie treffen alle.

Natürlich spielen dabei auch rein praktische Dinge eine wesentliche Rolle: Wie stark sind wir und wie viel Kraft sind wir in der Lage aufzubringen? Hilft uns eine Kandidatur für die Arbeit der Gruppe oder überfordert es uns eher? Nicht zu vergessen: Hessen ist ein Flächenland und viele Gruppen setzen sich aus Genossinnen und Genossen zusammen, die in verschiedenen Gemeinden wohnen. Einige Gruppen haben jahrzehntelange Erfahrungen in der Kommunalpolitik, wie Reinheim oder Mörfelden-Walldorf, und dadurch auch eine stärkere Verankerung vor Ort als andere Gruppen.

Und so unterschiedlich wie die hessischen DKP-Gruppen aufgestellt sind, so unterschiedlich sind am Ende auch die Formen der Kandidaturen. Als eigenständige Kandidatur als DKP, gemeinsam mit der Partei „Die Linke“, als Offene Liste oder als Einzelkandidatur auf anderen Listen ist alles dabei. Leider ist es uns nicht gelungen, die Vorbereitungen der Kommunalwahl gemeinsam hessenweit kollektiv zu diskutieren und vorzubereiten. Das hat nicht nur mit den schwierigen Arbeitsbedingungen im letzten Jahr zu tun, sondern mit unseren Versäumnissen, Kommunalpolitik als tatsächlichen Arbeitsschwerpunkt im Bezirk und den Grundorganisationen zu verankern. Die Erfahrungen der Genossinnen und Genossen vor Ort haben aber dafür gesorgt, dass auch bei diesen Wahlen für viele Menschen die Möglichkeit gegeben ist, Kommunistinnen und Kommunisten in die Stadt- und Kommunalparlamente zu wählen.

Als besondere Herausforderung unter den Bedingungen der Pandemie sehen wir die Verbindung der Kommunalwahlen mit den Bundestagswahlen. Die Sammlung der notwendigen Unterstützungsunterschriften hat ja schon lange begonnen, aber es ist ja auch wesentlich schwieriger, in Zeiten von Corona aktiv zu werden. Öffentliche Veranstaltungen und Info-Stände sind im Moment nur bedingt durchführbar und es ist nicht absehbar, wann unsere „normalen“ Arbeitsweisen und Aktivitäten wieder möglich sein werden. Umso wichtiger ist es für uns, unsere zentralen Positionen als DKP auch in den Kommunalwahlkampf zu integrieren. Der Widerstand gegen das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Bevölkerung, der Kampf gegen Krieg und Aufrüstung, die Rückführung privatisierter Einrichtungen in öffentliches Eigentum – all das sind Themen, die uns auch im Kommunalwahlkampf helfen können aufzuzeigen: Die Krise heißt Kapitalismus und wir als Kommunisten setzen dem unsere Ideen von Vergesellschaftung und Sozialismus entgegen. Auch in Parlamenten.