Die „Linke“ darf sich nicht überflüssig machen!
„Die ‚Linke’ kann in der Stadt mit solch einer „Kuschel“-Politik ihrer ureigenen Verantwortung niemals gerecht werden“, meint Heidi Hauffe, Abgeordnete der Partei „Die Linke“ in …
Wir nehmen alles an
Mit stolz geschwellter Brust schritten das Dortmunder Aufsichtsratsmitglied der RWE und der Vorsteher der Dortmunder Stadtwerke (DSW) als Lautsprecher der innigen Verfilzung zwischen dem „Konzern …
BVV-Wahlen in Berlin
Die DKP Friedrichshain-Kreuzberg kandidiert zu den Wahlen der Bezirksvertreterversammlungen (BVV) im Herbst 2016. Diese Wahlen sind vergleichbar mit den Kommunalwahlen in anderen Bundesländern. Die DKP …
Warum der Gladbecker Bürgermeister Roland (SPD) die „Kleinen“ loswerden möchte
In der Gladbecker WAZ war Anfang des Jahres nachzulesen, dass Bürgermeister Roland als Sachverständiger des Landtags tätig war. Nach Lesart der Lokalzeitung zählt zu seinen …
Bürgerantrag gegen undemokratische Sperrklausel
Bürgerantrag gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW: „Demokratische Rechte verteidigen – Einführung einer Sperrklausel für die kommunalen Parlamente verhindern!“ Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, …
Wir werden den Widerstand fortsetzen!
UZ: Waren die Initiativen überrascht, dass die Realisierung der A 52 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde? Michael Gerber ( UZ) Michael Gerber: Nein, das hat …
Die Regelung ist grundgesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der …
30 Jahre Widerstand gegen die A 52
Gegner des Ausbaus der A52 durch Bottrop und Gladbeck demonstrierten am 18. März mit einer Mahnwache gegen den Ausbau der B 224. Der Anlass war die …
Widersprüche aufdecken
„Wir sind das Volk“ sagen die Rechten und gewannen. Alleine AfD und NPD erhielten bei den Kommunalwahlen in Hessen im Landesdurchschnitt zusammen 13,5 Prozent der Stimmen. …
DKP fordert Unterricht für Flüchtlingskinder
Die NRW-Landesregierung hatte für 2015 und 2016 insgesamt zusätzliche 5 766 Lehrerstellen bewilligt, damit Kinder aus Flüchtlingsfamilien kompensatorisch und integrierend unterrichtet werden können. Die Zahl …
DGB Dülmen gegen Stellenbefristungen
Für den Bereich der Sicherheitsdienste an den Unterkünften für Asylbewerber werden in Dülmen ca. 1,5 Millionen Euro aufgebracht. Mit diesem Geld sollen dann nach den …
DKP Bottrop für Verkauf der RWE-Aktien
Die DKP-Ratsgruppe in Bottrop hat beantragt, dem Rat der Stadt den Verkauf der RWE-Aktien vorzuschlagen. Nach Ansicht der DKP hat der Besitz von RWE-Aktien für …
Ohne Moos wenig los
„Keine Lobby, es fehlt Geld, der Sport wird nur noch verwaltet“ – das waren einige der Vorwürfe, die Gießener Vereinsvertreter anlässlich einer Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl äußerten. …
In Darmstadt Kommunisten wählen!
Am 6. März sind Kommunalwahlen. Probleme gibt es genug in Darmstadt. Marode Schulen, knappe Kita-Plätze, Schlaglöcher auf den Straßen, teure Straßenbahnen und Busse und noch viel …
Monopoly in Marburg
Tanja-Bauder-Wöhr In Marburg kann man in den letzten zehn bis 15 Jahren beobachten, dass aufgrund von Kosteneinsparungen, eine wichtige Aufgabe freiwillig aus der Hand gegeben …