Kolumbiens Regierung attackiert die gesellschaftliche Basis der FARC

Die Kolumbianische Kommunistische Partei (PCC) hat ein nationales demokratisches Projekt vorgeschlagen, das den Ergebnissen des Friedensprozesses zwischen Regierung und FARC Rechnung trägt.

Generalsekretär Jaime Caycedo bekräftigte in der Parteizeitung VOZ am 22. März, dass dafür eine Änderung des feindseligen Klimas gegenüber der Linken nötig ist, das als Ergebnis der politischen Polarisierung von Versuchen der Isolierung und Marginalisierung geprägt sei. Es gebe Hindernisse, zu denen fehlender Wille zur Einheit, Sektierertum, Spaltung, Geringschätzung der historischen Ereignisse und Antikommunismus kommen, die allesamt die politische Lage im Land charakterisieren. Er fügte hinzu, dass es eine hohe Streuung der volksnahen Kräfte gebe, die eigentlich aufgefordert sind, sich neu zu ordnen und zum Wachsen der Linken und einer Vertiefung des politischen und Massenkampfs beizutragen.

Das neue demokratische Projekt, das das ZK der PCC vorschlägt, weist dagegen einen grundsätzlichen Weg, weshalb es die Friedensvereinbarungen und die Wiedereingliederung der Aufstandsbewegung mit vollen Garantien vorsieht. Außerdem gehe es, so Jaime Caycedo, um eine alternative Vision gegenüber dem traditionellen politischen Regime, welches über kurzfristige Abrechnungen und ideologische Dispute hinausführt. „Es müssen in einem historischen Moment alle möglichen Bedingungen für die Einheit geschaffen und die Kräfte für den Volkskampf gestärkt werden. Die Einheit beinhaltet ein Verständnis des Verhältnisses zwischen Volkskampf und Kampf um die Umsetzung der Vereinbarungen, den Aufbau sozialer Lösungen und einer echten Demokratie. Aber vor allem geht es darum zu verstehen, dass es dem kolumbianischen Volk mit dem Frieden um die Verteidigung des Lebens geht. Der schmutzige Krieg und die Vernichtung durch faschistische und militaristische Kräfte dürfen sich nicht wiederholen!“

Im nächsten Jahr werden die Wahlen über den Frieden entscheiden, wenn es um eine demokratische Öffnung geht oder um das Risiko seines Stockens und einen Rückschritt. Die PCC unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der FARC, während die Regierung die Vereinbarungen übergehe und immer wieder auf Neuverhandlungen dränge.

Generalsekretär Caycedo erklärte im VOZ-Interview, dass die Konsequenzen einer Verzögerung und Materialisierung des Friedensabkommens negativ für alle würden. Caycedo unterstrich die offensichtliche Unfähigkeit des Staats, die paramilitärischen Banden zu bekämpfen – eine Friedensvereinbarung mit Duldung eines Paramilitarismus dürfe es nicht geben. Jaime Caycedo befürchtet ein Abschneiden der FARC von den Massen, die sie ein Dreivierteljahrhundert im Krieg getragen haben. „Der paramilitärische Terrorismus wird in den Konfliktzonen nicht bekämpft, solange es einen Plan zur Verfolgung der Bewohnerschaft rund um die Übergangszonen gibt, womit die Idee verfolgt wird das gesellschaftliche Netzwerk der FARC zu kappen.“