Koloniale Denkart

Vertreter vor allem der Staaten, die den Krieg gegen Syrien geführt haben, trafen sich am 13. Februar in Paris, um über die Zukunft des zerstörten Landes zu beraten. Darunter waren Saudi-Arabien, die Türkei, Deutschland, Frankreich, die USA und etliche andere. Sie kündigten eine weitere Konferenz der EU im März an und veröffentlichten einen Abschlusstext ihrer Beratungen. Er wimmelt von Allgemeinplätzen wie „Erfolg“ und „Unterstützung“, „Souveränität und territoriale Integrität“ sowie „Mobilisierung der Internationalen Gemeinschaft“.

Die Erklärung fordert eine „harmonische Koexistenz zwischen Syrien und seinen Nachbarn“ – ein Hohn, wenn wir betrachten, wie die Türkei und Israel Teile Syriens besetzen und die Souveränität des Landes mit Stiefeln treten. Aber vielleicht geschieht das ja sogar im Einvernehmen mit den Dschihadisten in Damaskus.

Die Erklärung fordert auch die Zerstörung der Vorräte an „chemischen Waffen“. Da können dann die Dschihadisten ihre Vorräte zur Vernichtung anbieten – die Regierung Assad hatte ihre chemischen Waffen schon vor Jahren in Zusammenarbeit mit der OPCW zerstören lassen.

Die internationale Gemeinschaft solle humanitäre Hilfe leisten – aber bitte nicht zu viel. Der französische Außenminister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Syrien eine wirtschaftliche Wiederbelebung brauche. Das „Assad-Regime“ habe das Land wirtschaftlich ruiniert. Sanktionen spielten da offenbar keine Rolle.

Jahrelang hieß es, die Sanktionen träfen nur „das Regime“. Doch im Januar forderte sogar Außenministerin Baer­bock einen „smarten“ Umgang mit den Zwangsmaßnahmen – „damit es in Geschäften oder auf Märkten etwas zu essen zu kaufen gebe“. Über Jahre sollten die Menschen hungern oder die Regierung stürzen – schließlich haben sie die Regierung gestürzt. Jetzt wollen sie, wie Baer­bock sagte, auch etwas davon haben.

Doch so einfach ist das nicht. Im Januar hat die EU einige Sanktionen gelockert Zugleich aber betonte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, die Lockerungen könnten wieder rückgängig gemacht werden, falls die neuen Machthaber Schritte setzen, die aus Sicht der EU in „die falsche Richtung“ gehen. Zu viel Zusammenarbeit mit Russland oder Iran, zu wenig Entgegenkomme für Israel (wenn auch unwahrscheinlich) – und schon können die Sanktionen wieder greifen. Es ist die bekannte koloniale Denkart.