Kollektive Bestrafung

Es ist eine breite Koalition vom rechtsextremen Itamar Ben-Gvir über Netanjahu bis hin zum ehemaligen Ministerpräsidenten Jair Lapid, die für die israelische Offensive auf der Westbank stehen.

Mit Luftangriffen, Drohnen, gepanzerten Fahrzeugen und mehr als tausend Soldaten führt das israelische Militär einen Angriff auf die Stadt und das Flüchtlingslager Dschenin auf der Westbank. Auch Journalisten waren gezielten Angriffen ausgesetzt. Eine Ausweitung der Kämpfe auf weitere Gebiete der Westbank ist möglich. Es ist der größte militärische Aufmarsch auf der Westbank seit 20 Jahren und zeigt, dass das militärische Vorgehen in der Vergangenheit nicht die von Israel gewünschten Ergebnisse erzielte.

Die Arabische Liga und arabische Staaten, darunter Ägypten, Jordanien, Katar und Syrien, verurteilten den Angriff. Wieder einmal kündigt der palästinensische Präsident Mahmud Abbas die „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Israel auf – vermutlich ebenso folgenlos wie bei ähnlichen Gelegenheiten in der Vergangenheit. Ein Sprecher des palästinensischen Präsidenten forderte von der „Internationalen Gemeinschaft“, ihr „schändliches Schweigen zu brechen und mit ernsthaften Maßnahmen Israel zu zwingen, die Aggression zu stoppen“. Und Abbas selbst forderte internationale Sanktionen gegen Israel. Die Antwort der USA – und damit des Westens – ließ nicht lange auf sich warten: Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, Israel habe das Recht auf Selbstverteidigung. Es ist das immer wiederkehrende Mantra, das für Israel gilt – aber offensichtlich nicht für die Palästinenser. Das für sich ist schon die Verkörperung der Apartheid.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, erklärte auf Twitter, die Angriffe seien eine kollektive Bestrafung und Rache, die nur zu einer weiteren Verschlechterung der Situation führen werden.

Netanjahu will dem „Terror aus Dschenin“ ein Ende setzen. Das israelische Militär wird Waffenlager zerstören, Häuser sprengen, Terrorverdächtige verhaften oder töten – aber wie es in einem Kommentar der „Jerusalem Post“ hieß: neue Waffen können in kurzer Zeit beschafft werden.

Und solange Besatzungspolitik und Apartheid andauern, wird es auch Menschen geben, die diese Waffen einsetzen.